NRW-Kabinett beschließt totales Rauchverbot in Gaststätten

DÜSSELDORF - Harte Zeiten für Raucher in Nordrhein-Westfalen: Die Landesregierung ist zu konsequenten Rauchverboten entschlossen - auch in Kneipen. Gelernt hat sie das von Bayern. Passiert ja sonst nicht oft, meint die grüne Gesundheitsministerin.

In nordrhein-westfälischen Gaststätten wird künftig ein ausnahmsloses Rauchverbot gelten. Auch auf Kinderspielplätzen, an Schulen, in Festzelten und bei Brauchtumsveranstaltungen soll das Qualmen komplett verboten werden. Ausnahmen für Raucherclubs werden ebenfalls kassiert. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die neue rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag in ihrer ersten Kabinettssitzung beschlossen.

Wie NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) im Anschluss berichtete, soll die Novelle bereits in der kommenden Woche im Landtag beraten werden. Dass sie im Parlament verabschiedet wird, ist unzweifelhaft, denn Rot-Grün hat dort nun eine eigene Mehrheit. Wann dies geschehe, sei aber noch ungewiss, sagte Steffens. „Wir wollen das Gesetz möglichst bis zum Jahresende haben, aber der Zeitplan liegt nicht in unserer Hand.“ Auch mit neuer Mehrheit wolle Rot-Grün eine „Koalition der Einladung bleiben“ und werde dem Beratungsbedarf der Opposition in Ausschüssen und Anhörungen nach der Sommerpause nachkommen.

Die FDP nannte den Entwurf unverhältnismäßig und diskriminierend. Die CDU kritisierte staatliche Bevormundung. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband warnte erneut vor einem „massiven Kneipensterben“. Steffens argumentierte dagegen, das seit 2008 geltende, von der damaligen schwarz-gelben Regierung konzipierte Gesetz habe wegen unklarer Bestimmungen und zahlreicher Ausnahmen keinen angemessenen Nichtraucherschutz gewährleistet. Schlupflöcher für kleine Eckkneipen, Raucherclubs, geschlossene Gesellschaften und öffentliche Feste hätten das Gesetz unkontrollierbar gemacht.

Jetzt droht Rot-Grün mit empfindlichen Strafen: Bis zu 2500 Euro Bußgeld sollen künftig fällig werden, wenn Gastronomen oder Organisatoren von Großveranstaltungen wiederholt oder grob gegen das Gesetz verstoßen. Bislang liegt der Bußgeldrahmen zwischen 5 und 1000 Euro. Die Maximalstrafe sei aber nicht für den einzelnen Raucher vorgesehen, sagte Steffens.

Das Rauchverbot an Schulen soll auch bei nicht-schulischen Veranstaltungen gelten, auf Kinderspielplätzen immer dann, wenn sie als solche ausgewiesen sind. „Kinder sind dort neben rauchenden Müttern stark gefährdet“, warnte die Ministerin. Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen dürfen nach Verabschiedung der Novelle keine Raucherräume mehr einrichten - auch nicht in ihren Vereinslokalen. Schwierig sei die Grenze zwischen öffentlicher und privater Veranstaltung allenfalls zu ziehen, wenn jemand eine komplette Gaststätte für eine Feier miete, räumte Steffens ein.

Für Brauchtumsfeste gelte: Beim Rosenmontagszug draußen darf geraucht werden, bei der Feier drinnen nicht. Vor allem die Kommunen hätten auf klare Rahmenbedingungen und ein umsetzbares Gesetz gedrungen. Künftig müssten sie nur kontrollieren: Wird geraucht oder nicht? Bislang sei für Ordnungshüter kaum zu entscheiden: „Ist das da hinten im Saal die Feier von Oma oder ist das gewerblich?“ Das jetzige Gesetz habe auch Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie verursacht und sei deshalb nicht rechtssicher gewesen.

Bei der Novellierung habe sich NRW am rigorosen Nichtraucherschutz in Bayern orientiert, sagte Steffens. „Von Bayern übernehmen - das kann man ja sonst nicht so oft.“ Das Kabinett beschloss außerdem den Entwurf für ein Mittelstandsgesetz, das der neue Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) an diesem Mittwoch vorstellen wird. Auch das Klimaschutzgesetz wurde gebilligt und wird nun dem Landtag zugeleitet. Eine Bestattungsnovelle muss erst noch in die Verbände-Anhörung. „Das Kabinett hat sich mit zahlreichen Gesetzesvorhaben befasst, die aus der alten Legislaturperiode liegengeblieben sind und die wir jetzt mit neuem Schwung einbringen“, sagte Regierungssprecher Thomas Breustedt.

Wesentliche Eckpunkte des Entwurfs:

Verbesserter Schutz für Kinder und Jugendliche (beispielsweise durch ein Rauchverbot an Schulen auch bei nicht-schulischen Veranstaltungen sowie ein Rauchverbot für ausgewiesene Kinderspielplätze)

Uneingeschränktes Rauchverbot in Gaststätten.

Aufhebung der Ausnahmen für Brauchtumsveranstaltungen, Festzelte und Raucherclubs.

Ausschluss der Errichtung von Raucherräumen in Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen.

Erweiterung der Obergrenze des Bußgeldrahmens von bisher maximal 1000 Euro auf künftig maximal 2500 Euro (um wiederholte oder schwere Verstöße z.B. von Organisatoren von Großveranstaltungen oder Gastronomen empfindlicher sanktionieren zu können - Bußgeldrahmen beginnt bei 5 Euro).

Hintergrundinformationen des Ministeriums:

Gesundheitliche Gefahren und Folgen des Passivrauchens (Quellen hauptsächlich Deutsches Krebsforschungszentrum Heidelberg (DKFZ), Bundeszentrale f. gesundheitliche Aufklärung)

"Tabakrauch ist der gefährlichste vermeidbare Schadstoff in Innenräumen" (Fazit Krebsforschungszentrum der Weltgesundheitsorganisation)

"Saubere Luft zum Atmen garantieren nur komplett rauchfreie Innenräume" (Fazit Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung)

Todesfälle: Jährlich sterben rund 3300 Nichtraucherinnen und Nichtraucher in Deutschland durch Passivrauchen (Studie Uni Münster 2003).

Erkrankungsrisiko:

Nichtraucherinnen und Nichtraucher sind durch Passivrauch von gleichen akuten oder chronischen Erkrankungen bedroht wie Raucherinnen und Raucher. Das belegen zahlreiche Studien.

- Deutlich erhöhtes Lungenkrebsrisiko - um bis zu 40 Prozent (DKFZ).

- 1,8 faches Brustkrebsrisiko bei starker Passivrauchbelastung (DKFZ).

- Um 25 Prozent erhöhtes Schlaganfallrisiko (Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung).

- Es gibt keine Grenze unterhalb derer Passivrauchen ungefährlich ist.

Zusammensetzung von Passivrauch:

- Gleicht der des Tabakrauchs, den Rauchende inhalieren. 

- Über 4880 Stoffe, darunter das Nervengift Nikotin, giftige Metalle wie Blei, krebserregende Substanzen wie Benzol und Teer.

Passivrauchende Kinder:

- Können frühzeitig für ein ganzes Leben geschädigt werden.

- Atmen bis zu dreimal mehr als Erwachsene = mehr Schadstoffaufnahme.

- Kinder mit starken Rauchbelastungen erkranken bis zu viermal häufiger an Hirnhautentzündung als Kinder aus rauchfreien Haushalten.

- Asthma, Bronchitis, Mittelohrentzündungen, Kopfschmerzen bis hin zu Karies bei Milchzähnen = Folgen des Passivrauchens bei Kindern.

Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz in Bayern Auswirkungen auf die Gastronomie und Akzeptanz der Bevölkerung:

- Umsätze sowohl in der getränke- als auch speisengeprägten Gastronomie gestiegen.

- Beschäftigtenzahlen haben sich stabilisiert.

- Rauchverbot selbst bei der Großveranstaltung Münchener Oktoberfest problemlos umgesetzt.

- Positive bayerische Gesamtbilanz bestätigt positive Erfahrungen anderer europäischer Länder.

Fazit einer Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums: Krebsprävention und Schutz der Gesundheit müssen Vorrang haben vor den Interessen der Tabaklobby. Deshalb: konsequenter Schutz auch in anderen Bundesländern.

Gesundheitsministerin Steffens im Interview:

Über die konsequente Neuregelung nach jahrelangem Kampf um einen konsequenten Nichtraucherschutz sprach Detlef Burrichter mit NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne).

Die Formulierung zum Nichtraucherschutz im Koalitionsvertrag ist äußerst knapp gehalten, dafür aber sehr umfassend angelegt. Demnach soll auch im Gastronomiebereich der Nichtraucherschutz „konsequent und rechtssicher“ ausgestaltet werden. Heißt das: Ausnahmen wird es künftig keine mehr geben, die Gastronomie in NRW wird ausnahmslos rauchfrei?

Steffens: Nur ohne Ausnahmen ist der Nichtraucherschutz konsequent und rechtssicher, deshalb sieht der Novellierungsentwurf des Nichtraucherschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen ein ausnahmsloses Rauchverbot für Gaststätten vor. Nur der Grundsatz, dass Rauchverbote im rein privaten Bereich nicht gelten, besteht.

Was geschieht mit den so genannten Raucherclubs (kleinen Einraum-Gaststätten)? Wird die bestehende Sonderregelung abgeschafft?

Barbara Steffens

Steffens: Die Praxis hat gezeigt, dass im alten Gesetz formulierte Ausnahmen häufig fehlinterpretiert und missbraucht wurden. Nur ein Gesetz ohne Ausnahmen schafft Klarheit und vermeidet Wettbewerbsverzerrungen. Deshalb haben sich auch viele Gastwirtinnen und -wirte eine konsequente Regelung gewünscht – nur so sind die Bedingungen für alle gleich. „Raucherclubs“ und „Rauchergaststätten“ wird es dementsprechend in Zukunft nicht mehr geben.

Ausnahmen sind bislang auch bei Festen der Brauchtumspflege (Schützenfeste, Karnevalsfeiern) gestattet. Werden auch die Festzelte künftig rauchfrei?

Steffens: Das Tragen einer Narrenkappe oder eines historischen Kostüms schützt kein bisschen vor den Gesundheitsgefahren des Tabakrauchs. Und in Bayern hat es sogar das Oktoberfest zur rauchfreien Zone geschafft. Deswegen soll auch in Nordrhein-Westfalen die bisherige Ausnahmeregelung für Brauchtumsveranstaltungen und Festzelte aufgehoben werden. Bei Festzelten handelt es sich in der Regel um vollständig umschlossene Räume. Somit ist es nur konsequent, dass auch für diese ein Rauchverbot gilt.

Bleibt das Rauchen im öffentlichen Raum unter freiem Himmel weiterhin ohne Einschränkungen erlaubt?

Steffens: Kinder und Jugendliche sind durch Tabakrauch besonders gefährdet. Um sie zu schützen, sind deshalb in begrenztem Umfang auch Rauchverbote im Freien vorgesehen. Es soll wie bisher ein Rauchverbot auf dem gesamten Grundstück von Schulen und anderen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche und zukünftig auch auf ausgewiesenen Kinderspielplätzen gelten.

Quelle: wa.de

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