NRW plant seniorenfreundliche Studentenbuden

DÜSSELDORF - Der neue Bau- und Verkehrsminister denkt quer: Er will Studentenwohnungen, die auch seniorengerecht sind. Den Landesbetrieb Straßenbau will er enger am Zügel führen, bei der Pkw-Maut "keine Denkverbote".

Heute Studentenbude, morgen Seniorenwohnung - nach diesem Motto will der neue nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek (SPD) eine zukunftsfeste Wohnungspolitik ausrichten. Studentenwohnungen würden künftig verstärkt innerhalb des sozialen Wohnungsbaus gefördert, kündigte Groschek am Donnerstagabend anlässlich seiner 100-Tage-Bilanz in Düsseldorf an.

"Wir wollen von Anfang an barrierefrei bauen, so dass wir nach dem Studentenboom automatisch ein attraktives Angebot für altersgerechtes Wohnen haben." In diesem Jahr will die Landesregierung insgesamt 850 Millionen Euro an zinsgünstigen Förderdarlehen für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.

Die Eigentumsförderung soll drastisch gekürzt und vor allem auf Familien mit vielen Kindern ausgerichtet werden. Eine halbe Milliarde Euro an Eigentumsförderung, wie noch zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung, sei finanzwirtschaftlich nicht mehr zu vertreten, stellte Groschek klar. "Eher 100 Millionen." Der Ansatz im vergangenen Jahr und im Etatentwurf 2012 liegt bei jeweils 200 Millionen Euro.

Angesichts des hohen Investitionsstaus im Verkehrsbereich will Groschek sich auf Projekte konzentrieren, die in überschaubaren Zeiträumen zu realisieren sind. In der Verkehrspolitik seien auf allen Ebenen "zu viele konsequenzlose Versprechen abgegeben" worden. So seien etwa viele Ortsumfahrungsplanungen, die seit Jahren in Schubladen lägen, reine "Wolkenkuckucksheime".

Den Landesbetrieb Straßenbau will Groschek wieder enger ans Ministerium binden und die Führungsstrukturen straffen. In den zehn Niederlassungen des Betriebs habe sich teilweise ein Eigenleben herausgebildet, wo unterschiedliche regionale Akteure Einfluss auf die Schwerpunkte nähmen. "In Zukunft lassen wir den Landesbetrieb Straßenbau politisch nicht mehr alleine", unterstrich Groschek. Eine Stabsstelle im Ministerium soll die Führungsstrukturen vor allem in der Gelsenkirchener Zentrale überprüfen.

Beim Landesbetrieb Straßenbau sind derzeit 6000 Mitarbeiter beschäftigt. Sie sind zuständig für 20 000 Kilometer Autobahnen, Bundes- und Landstraßen in NRW sowie 13 000 Brücken und Tunnel. Allein für die Sanierung der Brücken benötige NRW 3,5 Milliarden Euro, sagte Groschek.

In der Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut will Groschek sich noch nicht festlegen. "Wir sollten jetzt keine Denkverbote erteilen", warnte er. Klar sei, dass eine solche Einnahme nicht im allgemeinen Haushalt verschwinden dürfe, sondern dem Verkehrsbereich zugutekommen müsse. Davon müssten Bund, Land und Kommunen profitieren.

Derzeit prüft eine Experten-Kommission im Auftrag mehrerer Bundesländer Finanzierungsmodelle. Ergebnisse werden zum Jahresende erwartet. Das Thema wird voraussichtlich auch auf der Herbstkonferenz der Landesverkehrsminister nächste Woche in Cottbus eine Rolle spielen. - lnw

Quelle: wa.de

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