So plant die NRW-SPD auch ohne Regierungsamt Politik

DÜSSELDORF ▪ Nordrhein-Westfalen – mit 18 Millionen Menschen das bevölkerungsreichste Bundesland – wird wohl noch monatelang ohne stabile Regierung auskommen müssen.

Nach dem Scheitern der wochenlangen Sondierungsgespräche will die SPD jetzt ein politisches Experiment wagen: Aus der Opposition heraus will SPD-Frontfrau Hannelore Kraft das Land zu einem guten Stück mitregieren. Aus dem Fundus der rot-grünen Gemeinsamkeiten sollen Gesetzesinitiativen entstehen: Zum Beispiel sollen die Studiengebühren abgeschafft werden. Das Landespersonalvertretungsgesetz soll so geändert werden, dass wieder mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst garantiert wird. Ein Tariftreuegesetz und ein neues Mietrecht gehören ebenso zu dem kleinen Regierungsprogramm aus der Opposition wie die Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten der Stadtwerke. Für all diese Vorhaben reicht die relative Mehrheit im Parlament aus, solange die neue Linke-Fraktion nicht mit CDU und FDP dagegen stimmt. SPD und Grüne haben im neuen Landtag 10 Stimmen mehr als CDU und FDP.

Grüne verärgert über SPD-Vorstoß

So jedenfalls stellen sich die Sozialdemokraten die kommenden Monate vor. Sie brauchen dazu aber die Grünen. Doch die haben gestern verschnupft auf die Pläne der SPD reagiert. „Wir halten die Entscheidung der SPD für falsch“, platzte es Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger heraus. Die Grünen ärgern sich, dass die SPD-Chefin sie stillschweigend für ihre Taktik in Anspruch nimmt, aus der Opposition heraus zu regieren. „Wir werden über unser weiteres Vorgehen eigenständig beraten“, warnte Schneckenburger. Entsprechende Begleitmusik kam auch aus der Grünen-Parteizentrale in Berlin. Grünen-Chefin Claudia Roth warf der SPD vor, sich „zum Steigbügel für das unsoziale Sparpaket und die Atompläne der Regierung Merkel“ zu machen.

Flankenschutz für Kraft kam prompt aus der SPD-Bundeszentrale. Es sei „nicht klug“, Kraft „Zeitvorgaben zu machen“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Auch Parteichef Sigmar Gabriel sagte, eine Entscheidung über eine Minderheitsregierung in NRW stehe „in den nächsten Wochen“ nicht an. Wenn es aber nach der Sommerpause darum gehe, „katastrophale Fehlentscheidungen im Bundesrat“ zu verhindern, „dann müsste man sicher über eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen reden“.

Auf die Frage, warum sich die SPD so vor einer Minderheitsregierung ziert, wenn sie letztlich doch dazu bereit ist, gab es gestern offiziell keine Antwort. Hinter vorgehaltener Hand nannte ein hochrangiger SPD-Funktionär Beweggründe: „Dann hätten wir doch sofort wieder den Drops mit der Linkspartei an der Backe kleben.“ Zwar reichten die Stimmen von SPD und Grünen aus, um Hannelore Kraft spätestens im vierten Wahlgang zur Ministerpräsidentin zu wählen. Sehr wahrscheinlich würde sie aber auch Stimmen von den Linken bekommen. „Wir brauchen schon eine andere Begründung für eine Minderheitsregierung als die Grünen“, sagte ein weiterer SPD-Politiker. Der Bundesrat könne ein solcher Brückenschlag für die SPD sein, in eine Minderheitsregierung einzutreten. „Dann geht es darum, Schaden vom Land und von ganz Deutschland abzuwenden,“ so der SPD-Politiker. Der böse Vorwurf, der SPD gehe es nur um Macht und Pöstchen, greife dann nicht mehr.

Die SPD spielt mit ihrer Vorgehensweise aber auch auf Zeit: Wer verliert zuerst die Nerven? Schließlich sei es auch nicht auszuschließen, dass sich bei CDU oder FDP in den kommenden Wochen noch etwas bewegt, sagte der SPD-Politiker. Der CDU müsse klar werden, dass der geschäftsführende Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers keinen politischen Neuanfang verkörpern könne.

Politische Beobachter schließen auch nicht aus, dass es in den Sommermonaten vielleicht auch einen Überläufer ins rot-grüne Lager geben könnte, der doch noch eine rot-grüne Regierung ermöglicht.

Spätestens wenn Jürgen Rüttgers im Herbst im Landtag keine Mehrheit für den Landeshaushalt 2011 bekommen sollte, stellt sich die Vertrauensfrage. „Erst dann wäre der Weg für Neuwahlen vorgezeichnet“, so der SPD-Politiker. ▪ DETLEF BURRICHTER

Quelle: wa.de

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