Datenverstoß

Piratenpartei feuert politischen Geschäftsführer

Wegen eines „schweren Datenschutzverstoßes“ hat der Vorstand der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen den politischen Geschäftsführer Klaus Hammer des Amtes enthoben. Wie die Partei auf am Mittwoch auf ihrer Internetseite bekanntgab, handele es sich bei dem Verstoß um die Weitergabe vertraulicher Kommunikationsdaten.

Twitter

Hier finden Sie die Twitter-Seite von Klaus Hammer

Sie beträfen „bis zu zehn Personen und den Landesvorstand“. Die Personen seien bereits informiert worden. Der Landesvorstand könne aus Datenschutzgründen derzeit keine weiteren Details mitteilen. Möglicherweise stehe auch ein Ermittlungsverfahren an.
Hammer selbst bat in einem Beitrag im Kurznachrichtendienst Twitter die Presse darum, von Nachfragen bei ihm abzusehen. Er werde auch weiterhin keine Aussage zur Sache machen. Außerdem teilte er mit: „Bin ab Freitag auch kein Pirat mehr.“ Die Aufgaben Hammers soll bis auf weiteres Beisitzer Alexander Reintzsch übernehmen. Er sei bereits im vorigen Jahr politischer Geschäftsführer in NRW gewesen.
Aufgabe des politischen Geschäftsführers ist es nach Aussage von NRW-Parteisprecher Achim Müller, die politische Arbeit in der Partei voranzubringen. Die Piraten in Nordrhein-Westfalen haben nach seinen Angaben derzeit rund 6400 Mitglieder. Seit der Landtagswahl im Mai sind sie auch im Düsseldorfer Landtag vertreten.

Hammer habe den Landesvorstand selbst über den Vorfall in Kenntnis gesetzt, hieß es in der Mitteilung der Piraten weiter. Ihm werde die Befähigung, ein Parteiamt zu bekleiden, auf zwei Jahre aberkannt. „Er hat mit seinem Verhalten insgesamt gegen die Grundsätze der Piratenpartei Deutschland verstoßen“, hieß es. „Durch Verhängung der Ordnungsmaßnahme soll zukünftiger Schaden im Ansehen der Piraten abgewendet werden.“

Quelle: wa.de

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