Piraten ziehen erste Bilanz - und stören sich an leerem Plenum

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DÜSSELDORF - Die Piraten mischen seit 100 Tagen im Düsseldorfer Landtag mit. Sie wundern sich, wie leer es dort manchmal ist. Im Parlamentarier-Alltag zeigen sie mit Anfragen und Initiativen für Gesetzesänderungen bereits Flagge.

Die Piraten im nordrhein-westfälischen Landtag sind "entsetzt" über eine teilweise sehr geringe Anwesenheit von Abgeordneten im Plenum. An mehreren Tagen seien von den insgesamt 237 Parlamentariern so wenige an Bord gewesen, dass es im Fall einer Abstimmung nicht gereicht hätte, kritisierte die parlamentarische Geschäftsführerin Monika Pieper am Freitag in Düsseldorf.

Der Landtag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder anwesend ist. "Wir werden das künftig im Auge behalten", kündigte Pieper an. Man müsse sich nicht über Politikverdrossenheit wundern, wenn Landtagsbesucher Debatten in einem fast leeren Plenum verfolgten.

Gemeinsam mit Fraktionschef Joachim Paul zog Pieper aber eine überwiegend positive Bilanz der ersten 100 Tage. Die Neulinge sind seit Mitte Mai mit 20 Abgeordneten im Landtag vertreten. Pieper betonte, für spezielle Vergünstigungen seien die Piraten nicht empfänglich. Anlass für die Aussage: Ein Düsseldorfer Nobelhotel hatte allen 20 Politikern VIP-Karten für Rabatte auf Übernachtungen zugeschickt. Diese werde man nicht nutzen, kündigten Paul und Pieper an. Ihre eigene Karte habe sie "dem Mülleimer zugeführt", sagte die Fraktionsgeschäftsführerin.

Die Piraten sind Paul zufolge emsig in den Parlamentarier-Alltag gestartet. Man habe 30 Kleine Anfragen an die rot-grüne Landesregierung gestellt. Außerdem seien zwei Initiativen für Gesetzesänderungen in die Ausschüsse eingebracht worden - für eine Novelle des Kommunalwahlgesetzes und für eine "Legitimierung von Verfassungsänderungen durch Volksentscheide".

Finanz- und Wirtschaftskompetenz sei "Dreh- und Angelpunkt der Politik", sagte Paul. Aber: "Die fällt nicht vom Himmel." Die Fraktion suche das Gespräch mit kritischen Wissenschaftlern. Beim Haushaltsentwurf der rot-grünen Regierung für 2012 werde man darauf achten, dass trotz einer Neuverschuldung von 4,6 Milliarden Euro nicht bei Sozialem und Bildung gespart werde.

Zu den Schwerpunkten soll auch ein fahrscheinfreier öffentlicher Personennahverkehr gehören. Um "Mobilität für alle" finanziell zu ermöglichen, sollten alle Bürger eine Umlage zahlen, die sich auf rund 300 Euro pro Jahr belaufen könne. Seine Fraktion werde beim Thema Inklusion in der Schule die Regierung "kritisch unterstützen". Eltern - und nicht Ärzte oder Amtsmitarbeiter - sollten entscheiden, ob ihr behindertes Kind eine Regel- oder Förderschule besucht.

In ein "Dilemma" seien die Piraten geraten angesichts der jüngsten Anzeige von zwei NRW-Abgeordneten gegen SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wegen des Ankaufs gestohlener Bankdaten aus der Schweiz, räumte der Fraktionschef ein. Die Anzeige halte er - wie auch die große Fraktionsmehrheit - für falsch. Aber man müsse als Fraktion auch mal einen "Dissens aushalten können", sagte Paul. Vier Piraten - zwei davon aus dem NRW-Landtag - sehen laut ihrer Anzeige den Verdacht, dass der Minister sich der Beteiligung oder Anstiftung zu einer Straftat schuldig gemacht haben könnte. - lnw

Quelle: wa.de

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