Bund-Länder-Task-Force "Abschiebung"

Pilotprojekt für schnellere Abschiebung startet in NRW

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Symbolbild

NRW - Nordrhein-Westfalen wird Modellland für eine "Task Force Abschiebungen". Wie das Innenministerium in Düsseldorf am Donnerstag mitteilte, soll Ziel des Pilotprojektes sein, ausreisepflichtige und straffällig gewordene Nordafrikaner schneller abzuschieben. Der Pilot soll dazu dienen, praktische Hindernisse für Rückführungen nach Nordafrika zu beseitigen.

Das Pilotprojekt ist Teil eines Sicherheitspakets, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zuvor in Berlin vorgeschlagen hatte. Allein in NRW gebe es derzeit über 2.000 ausreisepflichtige Nordafrikaner, erläuterte Jäger. Deren Heimatländer blockierten aber die Rückführung. 

So könnten etwa nur vier Personen auf den Linienflügen nach Nordafrika zurückgeführt werden. Das sei zu wenig. "Wenn das so weitergeht, bräuchten wir über 20 Jahre, um alle Rückführungen zu organisieren." In anderen Fällen daure es zu lange, Passersatzpapiere für Ausreisepflichtige zu bekommen. 

Eine Arbeitsgruppe von Bundes- und NRW-Beamten wolle nun gemeinsam mit Regierungsvertretern aus Marokko, Tunesien und Algerien versuchen, vermeintliche Abschiebe-Hindernisse Punkt für Punkt zu beseitigen. 

Zu dem vom Bundesinnenminister vorgestellten Sicherheitspaket meinte Jäger: „Es ist ein Gebot der Vernunft, die Vorschläge des Bundesinnenministers mit klarem Verstand auf Nutzen und Machbarkeit abzuklopfen. Wir müssen ohne ideologische Scheuklappen über alles diskutieren, was der Inneren Sicherheit dienen könnte. Show-Effekte verbieten sich aber. Wir stehen als Gesellschaft im Fadenkreuz des Terrorismus.“ - dpa/WA

Quelle: wa.de

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