Hinz weiter abgetaucht - Kutschaty: "Am Ende unserer Möglichkeiten"

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Petra Hinz

Essen - Die falsche Juristin Petra Hinz lässt die SPD in Essen weiter zappeln. Die Bundestagsabgeordnete hat sich auch nach Ablauf der 48-Stunden-Frist nicht gemeldet und hält an ihrem Mandat fest.

Die umstrittene Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat die 48-Stunden-Frist ihrer Partei verstreichen lassen, ohne sich beim Essener SPD-Chef zu melden. "Das Erste, was ich heute nach dem Wachwerden gemacht habe, ist meine E-Mails gecheckt", sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten in Essen, Thomas Kutschaty, am Donnerstagmorgen WDR 5. "Ich habe selbst keine Reaktion von Petra Hinz auf unsere Bitte hin erhalten, ihr Mandat nunmehr unverzüglich zurückzugeben." 

Die Essener SPD hatte Hinz eine Frist bis Mittwochabend gesetzt, um den Verzicht auf ihr Mandat zu erklären. Weitere Sanktionsmöglichkeiten habe die Partei nun aber nicht mehr, gab Kutschaty zu. "Wir sind nunmehr am Ende unserer Möglichkeiten. Eine Partei kann einer Abgeordneten nicht das Mandat entziehen." 

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Hinz hatte sich jahrzehntelang zu Unrecht als studierte Juristin ausgegeben. Nachdem ihre Lebenslauf-Lüge aufgedeckt wurde, hatte die 54-Jährige angekündigt, auf ihr Mandat zu verzichten. Dies müsste sie beim Präsidenten des Deutschen Bundestages erklären. An der Parteibasis sorgt der Fall für einige Unruhe. Bislang habe etwa ein Dutzend Parteimitglieder den Austritt aus der SPD erklärt und dies mit dem Fall Hinz begründet, berichtet die WAZ. 

"Wir können im Augenblick eine ganze Menge wütender Bürgerreaktionen feststellen und ich teile diese Reaktionen", sagte Kutschaty in einem Radio-Interview. "Die Abgeordnete bringt da eine ganze Menge SPD-Mitglieder in Misskredit, die jeden Tag fleißig und ehrlich für die Sozialdemokratie arbeiten." 

Organisationsstatut der SPD - wie funktioniert ein Parteiausschluss (S. 41 ff)?

Hinz hatte sich vorige Woche in Berlin krank gemeldet und ist seitdem abgetaucht. Sie bat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um ein Gespräch zu ihrer Mandatsniederlegung, doch erforderlich ist dies nicht. Ein Abgeordneter kann jederzeit aus freiem Willen aus dem Parlament ausscheiden. Solange er Mitglied ist, hat er Anspruch auf die Diäten und eine Kostenpauschale. Derzeit muss Hinz auch nicht damit rechnen, aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen zu werden. "Die Frage stellt sich nicht, weil Frau Hinz über ihre Anwälte erklärt hat, ihr Mandat niederzulegen", sagte ein Sprecher. Daran werde sich auch nach Ablauf der Frist nichts ändern. 

Quelle: wa.de

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