Pastor darf Rechtsschutz vor staatlichem Gericht einklagen

MÜNSTER - Ein Pastor kann in einem weltlichen Arbeitsrechtstreit mit der Kirche in bestimmten Fällen auch vor ein staatliches Gericht ziehen. Ein früherer Pastor im Sonderdienst auf Zeit, der mit einer Klage auf Festanstellung gegen die Evangelische Kirche im Rheinland vor den Kirchengerichten gescheitert war, hat schließlich beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster Gehör gefunden.

Das Gericht ließ die Klage des Pastors gegen die Beendigung seines zeitweisen Kirchenbeamtenverhältnisses zu und gab ihr am Dienstag in Teilen sogar statt. Der Geistliche muss zwar nicht fest angestellt werden, hat aber Anspruch auf ein "ein angemessenes Übergangsgeld" (Az: 5 A 1941/10).

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen, weil es ein staatliches Gericht sei und der Pastor nur den kirchlichen Rechtsweg beschreiten dürfe. Das sah das OVG als nächste Instanz anders. Auch kirchliche Dienstherren seien an die Grundrechte als "für alle geltende Gesetze" gebunden, urteilte der 5. Senat. Kirchliche Bedienstete dürften auch vor staatliche Gerichte ziehen, soweit die Verletzung staatlichen Rechts gerügt werde.

Der junge Pfarrer hatte nach Studium, Vikariat und Hilfsdienstzeit als ordinierter Theologe keine Pfarrstelle gefunden. Die Kirche hatte ihn daher zweimal für je fünf Jahre als Pastor im Sonderdienst in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Eine weitere Verlängerung lehnte die Kirche aber ab.

Die Kirche muss dem Kläger laut Urteil "ein angemessenes Übergangsgeld" gewähren, das über bereits gezahlte 5,5 Monatsgehälter hinausgehe. Denn religiöse Gründe, die ein Abweichen vom staatlich gewährten sozialen Mindestschutz rechtfertigen könnten, lägen nicht vor. Der Senat ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. - lnw

Quelle: wa.de

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