Parteitage sollen rot-grünen Koalitionsvertrag in NRW absegnen

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Die Gesichter des NRW-Bündnisses: Sylvia Löhrmann (Grüne) und Hannelore Kraft.

HAGEN/DUISBURG - Rot-Grün in NRW will endlich mit der neu errungenen Landtagsmehrheit durchstarten. Doch vorher braucht es die Zustimmung der Basis, die jetzt auf Parteitagen von SPD und Grünen das Wort hat.

Zwei Sonderparteitage von SPD und Grünen sollen an diesem Freitag den Koalitionsvertrag für fünf Jahre rot-grüne Regierungsarbeit in Nordrhein-Westfalen abgesegnen. Die SPD trifft sich in Hagen, die Grünen kommen in Duisburg zusammen. Es gilt als sicher, dass die Basis beider Parteien dem Koalitionsvertrag am Freitagabend zustimmen wird. Die Parteispitzen hatten sich nach dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen bereits am Dienstag geeinigt. Vorgesehen ist ein Dreiklang aus gezieltem Sparen, einer Erhöhung der Einnahmen und vorbeugenden Investitionen in Bildung, Soziales und Kommunen.

Nach Zustimmung der Parteitage kann Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am kommenden Mittwoch erneut zur Regierungschefin gewählt werden. Die neue Piraten-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat bereits angekündigt, die SPD-Politikerin könne wohl auch mit einigen Stimmen aus ihren Reihen rechnen.

Aus der Landtagswahl am 13. Mai war Rot-Grün als Sieger hervorgegangen. Im neuen Landesparlament, das sich am 31. Mai konstituiert hatte, kommen SPD und Grüne nun zusammen auf eine komfortable Mehrheit von 128 der insgesamt 237 Abgeordneten. Die CDU hat 67 Fraktionsmitglieder, die FDP 22 und die Piraten 20. Rot-Grün war nach fast zwei Jahren Minderheitsregierung Mitte März am Widerstand der Opposition gegen den Haushalt gescheitert.

Alle drei Oppositionsfraktionen kritisieren den Koalitionsvertrag, vor allem mit Blick auf Finanzen, Sparen und Schulden. Nach Ansicht der CDU ist die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse mit den rot-grünen Plänen nicht zu schaffen. Ab 2020 dürfen die Länder keine neuen Schulden mehr machen. Es reiche nicht, spätestens bis 2017 dann jährlich eine Milliarde Euro einzusparen, so der Vorhalt der CDU.

Auch die FDP bemängelt eine unverantwortliche und vermeidbare Schuldenpolitik - noch dazu in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen. Die Piraten kritisieren, bei Haushalt und Sparen sei der Vertrag nebulös und auf Zustandsbeschreibungen reduziert. Das könne keine Grundlage für fünf Jahre Regierungsarbeit sein. - lnw

Quelle: wa.de

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