Parteien schalten auf Wahlkampf in NRW um

DÜSSELDORF - Kaum ist der Düsseldorfer Landtag aufgelöst, beginnt der Wahlkampf. SPD und Grüne wollen zusammen an der Macht bleiben. Die CDU gibt sich kämpferisch. Bei der FDP und der Linken gibt es Grund zu zittern.

Die Parteien ziehen nach der Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtags sofort in den Wahlkampf. Es wird damit gerechnet, dass die Bürger im bevölkerungsreichsten Bundesland am 6. oder 13. Mai an die Urnen gerufen werden.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) äußerte sich am Donnerstag optimistisch. "Wir scheuen die Auseinandersetzungen nicht, denn wir haben dieses Land 20 Monate gut regiert", sagte Kraft im ARD-"Morgenmagazin".

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Die CDU wird nach den Worten ihres Landesvorsitzenden Norbert Röttgen nicht mit einer Koalitionsaussage in den Landtagswahlkampf gehen. "Wir treten für die CDU an, wir treten nicht in einer Koalitionsoption an", sagte der Bundesumweltminister im WDR-Hörfunk. Röttgen will die CDU als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf führen.

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf war am Mittwoch nach nur 20 Monaten gescheitert. Sie brachte ihren Haushalt nicht durch den Düsseldorfer Landtag. Das Parlament beschloss daraufhin einstimmig seine Auflösung. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Röttgen wollen als Spitzenkandidaten ihre Parteien in den kurzen Landtagswahlkampf führen.

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen auf die Themen "Kinder, Klima und Kommunen" setzen. "Das sind wichtige Themen. In denen haben wir Akzente gesetzt", sagte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann im ARD-"Morgenmagazin". Löhrmann ist auch stellvertretende Ministerpräsidentin.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet durch den anstehenden Wahlkampf einen Stillstand bei wichtigen bundespolitischen Projekten. "Das gilt für die Energiewende, den Mindestlohn, die überfällige Regulierung der Finanzmärkte und die Verhandlungen über den Fiskalpakt", sagte Steinmeier "Spiegel Online".

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich im Deutschlandfunk für eine Fortsetzung von Rot-Grün aus. "Ich möchte eine Mehrheit für Rot-Grün, ohne, dass wir auf weitere Partner angewiesen sind. Dafür stehen die Chancen sehr gut", sagte sie.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, der auch FDP-Landeschef ist und als möglicher Spitzenkandidat gilt, machte Rot-Grün für das Scheitern verantwortlich. "Wir wären bereit gewesen, einen Haushalt, in dem wir vieles kritisch sehen, dennoch mitzutragen, wenn Schulden wirklich sinken", sagte er der "Rheinischen Post". Rot-Grün sei aber nicht bereit gewesen, Schulden abzubauen. Ähnlich äußerte sich Bahr auch in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Dort zeigte er sich zuversichtlich hinsichtlich der Wahlchancen: "Ich glaube an unseren Erfolg. Der FDP sind Überzeugungen wichtiger, als einer falschen Politik zu helfen."

Eine aktuelle Umfrage sagt einen klaren Sieg von Rot-Grün bei der Neuwahl voraus. Das Institut Infratest dimap ermittelte für den ARD-Brennpunkt am Mittwoch eine Mehrheit von zusammen 52 Prozent für SPD und Grüne. Nach der Erhebung werden ihm FDP und die Linke nicht mehr angehören, weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Nach der Umfrage für die ARD erreicht die SPD derzeit 38 Prozent. Die CDU kommt auf 34 Prozent. Die Grünen liegen bei 14 Prozent. Die FDP mit 2 und die Linke mit 4 Prozent würden die Rückkehr in das Landesparlament verpassen. Die Piratenpartei kann dagegen mit 5 Prozent auf den Einzug in den Landtag in Düsseldorf hoffen.

Röttgen schloss ein Regierungsbündnis mit den Grünen nicht aus. Wenn die CDU stärkste Partei werde, habe sie mehrere Optionen. "Selbstverständlich wird so koaliert, wie dann Mehrheiten möglich sind", sagte er. Das Ziel der CDU, stärkste Partei zu werden, sei "absolut realistisch". Der Umweltminister ließ erneut offen, ob er bei einer Niederlage der CDU auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf kommen würde. Er wolle Ministerpräsident werden, sagte Röttgen.  - lnw

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Kosten für Neuwahl bei 45 Millionen Euro?

Die Neuwahl des nordrhein-westfälischen Landtags kostet nach Schätzung des Bundes der Steuerzahler 45 Millionen Euro. Dieser Betrag ergebe sich bei 13 Millionen Wahlberechtigten und einem erwarteten Pro-Kopf-Aufwand von 3,43 Euro, sagte der Finanzexperte des Verbandes, Heiner Cloesges, am Donnerstag in Düsseldorf. Die Schätzung für die Pro-Kopf-Ausgaben beruhten wiederum auf Zahlen des Deutschen Städtetags. Eingeflossen seien: Kosten für Büros und Wahllokale, für das Vorhalten von Wahlurnen, für Stimmzettel, Briefwahlunterlagen, Porto, aber auch für Personal.

Das Düsseldorfer Innenministerium geht von deutlich niedrigeren Kosten aus - und rechnet mit 15 Millionen Euro für die Neuwahl. Diese Zahl nannte eine Sprecherin, ohne die Zusammensetzung aufzuschlüsseln.

Cloesges erläuterte, das Innenministerium lasse die Personalkosten außen vor - mit dem Argument, in den Behörden seien die entsprechenden Mitarbeiter ohnehin vorhanden. Nach Auffassung des Steuerzahler-Bundes muss man die Personalkosten aber einbeziehen, um auf einen realistischen Gesamtbetrag zu kommen. Ein Grund: Wahlhelfer erhielten zum Teil Anerkennungsprämien. - lnw

Quelle: wa.de

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