Opposition sieht in Nichtraucherschutzgesetz "Entmündigung"

DÜSSELDORF - Ab Mai ist Schluss mit der Zigarette zum Bier in der Kneipe. Rot-Grün macht Ernst mit dem lange angekündigten Rauchverbot. Die Opposition ist empört und spricht von "Bevormundung". Der Gaststättenverband befürchtet ein massives Kneipensterben.

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat das voraussichtlich ab Mai kommenden Jahres geltende strikte Rauchverbot in Kneipen scharf kritisiert. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sprach am Mittwoch von einer "Entmündigung von Staats wegen". Die SPD sei "vor den grünen Volkserziehern" eingeknickt, erklärte er mit Blick auf den Koalitionspartner der Sozialdemokraten.

Die NRW-FDP nannte das geplante Nichtraucherschutzgesetz ein "Bevormundungsgesetz". Der Protest von Bürgern und Wirten sei fast völlig ignoriert worden. Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, das neue Nichtraucherschutzgesetz zum 1. Mai 2013 in Kraft treten zu lassen.

Kritik kam auch vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga NRW. "Wir haben ein funktionierendes Nichtraucherschutzgesetz in NRW, deshalb brauchen wir auch keine Verschärfung", sagte Verbandssprecher Thorsten Hellwig. Der Dehoga rechnet damit, dass durch das neue Gesetz bis zu 3000 gastronomische Betriebe pleitegehen.

Ziel des Gesetzes ist ein verbesserter Nichtraucherschutz. In Gaststätten soll dazu das Rauchverbot nahezu uneingeschränkt gelten. Ausnahmen für Raucherkneipen oder Raucherclubs werden aufgehoben ebenso wie für Festzelte oder Brauchtumsveranstaltungen. In Gaststätten darf künftig nur noch bei privaten Feiern in geschlossener Gesellschaft geraucht werden, wenn sie in einem Raucherraum stattfinden oder die ganze Kneipe reserviert ist.

Anders als zunächst geplant sieht das neue Gesetz nun doch keine Ausnahmen für den Landtag und andere Verfassungsorgane vor. Raucherräume soll es auch in Hochschulen, Sport-, Kultur- oder Freizeiteinrichtungen nicht mehr geben. Auch auf Kinderspielplätzen ist Rauchen künftig verboten. Auf Verstöße gegen das Gesetz können Bußgelder von bis zu 2500 Euro folgen. Das Gesetz soll am Donnerstag kommender Woche vom Landtag verabschiedet werden. Das rigorose Rauchverbot Bayerns war Vorbild für die NRW-Novelle.

Die SPD glaubt derweil nicht, dass durch das Gesetz die Kneipenkultur in Nordrhein-Westfalen stirbt. Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie durch Ausnahmeregelungen im alten Gesetz würden nun beseitigt, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Lück.

Für Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen ist das neue Gesetz "jetzt eindeutig" und "besser geregelt als es in Bayern geregelt ist". Die Ausnahme für Privatfeiern sei klar definiert, sagte er am Mittwoch im WDR. "Das, was wir jetzt an Missbrauch haben, dass Kneipen zu Raucherkneipen umetikettiert werden, zu Clubs und Ähnlichem, das ist klar ausgeschlossen. Aber die ganz reine private Veranstaltung, die kann es geben", sagte Priggen. - lnw

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Quelle: wa.de

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