Vernichtende Kritik

Opposition übt harte Kritik an Spar-Vorschlägen

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Der Landtag in Düsseldorf beschäftigte sich in  einer Aktuellen Stunde mit dem Abschlussbericht des sogenannten Effizienzteams.

DÜSSELDORF - Vernichtender kann Kritik kaum ausfallen. In der Bewertung der Spar-Vorschläge des "Effizienzteams" ist die Opposition in NRW einig: "Das ist ein Ineffizienzteam."

Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hält die Spar-Vorschläge der Landesregierung für vollkommen unzureichend. Der Abschlussbericht eines sogenannten Effizienzteams zu Kürzungen im Landeshaushalt sei ungeeignet, die Finanzprobleme zu lösen, kritisierten CDU, FDP und Piraten am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Landtags.

Minimalergebnisse für 1,8 Millionen Euro Kosten

Das von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) eingesetzte Gremium hat Spar-Potenziale von jährlich 214 Millionen Euro identifiziert. Das seien bloß 0,3 Prozent der Gesamtausgaben, kritisierte die Opposition. Für die Minimalergebnisse nach über drei Jahren Arbeit habe der Steuerzahler 1,8 Millionen Euro berappen müssen. "Außer Spesen nichts gewesen", urteilte die Opposition unisono. "Das ist ein Ineffizienz-Team."

Finanzminister verteidigte die Vorschläge

Der Finanzminister verteidigte die Anfang März veröffentlichten Vorschläge hingegen als wichtigen Baustein auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung. Er warf der Opposition vor, mit unredlichen Zahlen zu arbeiten. "Sie stellen einfach zig Millionen Euro in den Raum und behaupten, die könne man sparen." Dabei beliefen sich die Mehrausgabenwünsche der CDU auf insgesamt mehr als drei Milliarden Euro, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Martin-Sebastian Abel. In der Spar-Debatte müsse berücksichtigt werden, dass 40 Prozent des Landeshaushalts durch Personalkosten gebunden seien, unterstrich der SPD-Abgeordnete Martin Börschel.

Abschlussbericht enthalte einkassierte Vorschläge

Die CDU kritisierte, der Abschlussbericht enthalte Vorschläge, die kurz nach der Veröffentlichung schon aus den eigenen Reihe der Landesregierung infrage gestellt oder sogar einkassiert worden seien. Dies gelte etwa für die Absage der Ministerpräsidentin und der Gesundheitsministerin an einen Verkauf der Landesanteile am Herz- und Diabeteszentrum Bad Oeynhausen, sagte der CDU-Abgeordnete Hendrik Schmitz.

Es sei Aufgabe des Teams, alles auf den Prüfstand zu stellen, hielt der Finanzminister dagegen. Es bleibe aber politische Entscheidung, was davon umgesetzt werde. "Die Landesregierung wählt aus den 100 Vorschlägen aus."

Opposition kritisierte mangelnde Transparenz

Die Opposition kritisierte erneut mangelnde Transparenz des Effizienzteams. Das Gremium setzt sich aus Mitarbeitern des Finanzministerium, Mitgliedern der rot-grünen Koalitionsfraktionen und Externen zusammen. Die Opposition ist nicht eingebunden. Im Ergebnis seien auf 149 Seiten lauter Plattitüden zusammengetragen worden, kritisierte der Piraten-Abgeordnete Dietmar Schulz. "Der Bericht verlangt vom Leser eine hohe Fremd-schäm-Toleranz." - lnw

Quelle: wa.de

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