OLG-Urteil: Überholverbot klärt bei Unfall nicht die Schuldfrage

HAMM - Wer in einer geschlossenen Ortschaft mit mehr als der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern überholt, verstößt nach der Straßenverkehrsordnung gegen das Überholverbot. Diese Regelung klärt aber nicht die Schuldfrage bei einem Verkehrsunfall.

Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. In dem Streitfall war eine Autofahrerin aus Lüdenscheid mit ihrem Auto von einem Parkplatz in Hagen auf eine Straße gebogen. Dabei übersah sie einen Motorradfahrer, der in diesem Moment mit zu hoher Geschwindigkeit zum Überholen angesetzt hatte. Der 28-Jährige zog sich Verletzungen an den Füßen zu, am Motorrad entstand Totalschaden.

Der Mann forderte Schadenersatz. Das Gericht gab dem Mann Recht und sah bei ihm keine Mitschuld. Der Unfall wäre auch bei Einhalten der Höchstgeschwindigkeit passiert, so die Richter. Nach der Straßenverkehrsordnung hätte die Beklagte "die Gefährdung des Motorradfahrers als Teilnehmer des fließenden Verkehrs ausschließen müssen", teilte das Gericht in der Begründung mit.

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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