Oberverwaltungsgericht verhandelt über Kohlenmonoxid-Pipeline

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Ein Kreuz, das Anwohner aufgestellt haben, steht bei Duisburg in der Nähe der CO-Pipeline von Bayer.

MÜNSTER - Gebaut ist sie längst, juristisch gestritten wird seit Jahren. Darf eine Kohlenmonoxid-Leitung der Bayer AG am Rhein in Betrieb gehen? Am Donnerstag beraten und entscheiden darüber Richter in Münster.

Eine bereits gebaute Kohlenmonoxid-Pipeline der Bayer AG zwischen Krefeld und Dormagen beschäftigt am Donnerstag (22.8.) das Oberverwaltungsgericht in Münster. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte im Februar 2007 dem Bau und Betrieb der 67 Kilometer langen Gas-Leitung zugestimmt. Dagegen hatten Anwohner aus Monheim und Leichlingen am Verwaltungsgericht Düsseldorf geklagt und zum Teil im Mai 2011 Recht bekommen. Größtenteils verläuft die Leitung auf der rechten Rheinseite, sie unterquert an zwei Stellen den Rhein, ist aber noch nicht in Betrieb.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte einen Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung zwar als rechtswidrig eingestuft, ihn aber nicht aufgehoben. Die festgestellten Mängel in Bezug auf die Erdbebensicherheit sind nach Ansicht der Richter behebbar. Die Kläger und Anwohner sind damit nicht einverstanden und wollen in Münster ihr eigentliches Ziel erreichen: das Aus für den Planfeststellungsbeschluss. Nach Auskunft eines Gerichtssprechers soll nach der mündlichen Verhandlung noch am Donnerstag ein Urteil verkündet werden.

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Bayer AG halten an der Erdbebensicherheit der Pipeline fest. Grundlage für die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf ist das Rohrleitungsgesetz vom 21. März 2006, das vom NRW-Landtag verabschiedet wurde und Enteignungen zur Folge hatte.

Die Kläger haben Angst vor einem Bruch oder Leck der Leitung, denn Kohlenmonoxid ist geruchlos, aber hochgiftig. "Bei der Entscheidung in Münster handelt es sich um einen Präzedensfall", sagt Philipp Mimkes. Er gehört zur Gruppe "Coordination gegen Bayer-Gefahren", die sich neben mehreren Bürgerinitiativen gegen die Pipeline ausspricht.

Die Rohrleitung dient nach Meinung der Kritiker allein der Gewinnmaximierung der Bayer AG und nicht dem Gemeinwohl. "Das Unternehmen könnte das Kohlenmonoxid da herstellen, wo es auch gebraucht wird, und nicht wie gewünscht an einer zentralen Stelle. Auch wenn das natürlich kostengünstiger ist", sagt Mimkes. Die Bayer AG verweist auf Wettbewerbsnachteile, wenn sie die Pipeline nicht betreiben darf. Durch den Transport über eine Leitung will sie eine lückenlose Produktion gewährleisten. Das Gericht in Münster konzentriert sich in seiner Entscheidung auf drei umstrittene Punkte: Ist der Verlauf der Pipeline in Ordnung, ist die Sicherheit gewährleistet und dient das Projekt dem Allgemeinwohl?

Seit Jahren gibt es Proteste und Gerichtsverfahren um die Pipeline. Zuletzt hatte das Unternehmen eine Planänderung für den Bau beantragt, gegen den Anwohner bei der Bezirksregierung Düsseldorf 24 000 Widersprüche eingelegt hatten.

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Quelle: wa.de

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