Oberverwaltungsgericht urteilt über  Bettensteuer

MÜNSTER - Das Oberverwaltungsgericht Münster beschäftigt sich heute, Mittwoch,   mit der Berufungsklage eines Hoteliers gegen die Kölner Bettensteuer.

Das Urteil des 14. Senats ist von landesweiter Bedeutung. Köln war 2010 die erste Stadt in Nordrhein-Westfalen, die die als Kulturförderabgabe einbehaltene Bettensteuer eingeführt hat. Dem Beispiel folgten weitere Städte. Nach Klagen von Hoteliers gab es unterschiedliche Urteile an den Verwaltungsgerichten. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hatte sich gegen die Bettensteuer zweier Städte in Rheinland-Pfalz ausgesprochen. dpa/lnw

Quelle: wa.de

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare