Beschluss des Oberverwaltungsgericht

Altena scheitert mit Eilantrag gegen den Sparkommissar

Die Stadt Altena ist mit ihrem Eilantrag gegen die Verwaltung durch den Sparkommissar vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert.

Altena - Die Stadt Altena ist mit ihrem Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Verwaltung durch den Sparkommissar gescheitert. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Freitag entschieden. Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

In der Begründung des Gerichts heißt es: "Die Bestellung eines Beauftragten ist im Stärkungs­paktgesetz für den Fall, dass eine Gemeinde ihren dort geregelten Pflichten zur Haushaltssanierung nicht nachkommt, verbindlich vorgeschrieben."

Dagegen hatte die Stadt Altena geklagt und vorläufi­gen Rechtsschutzes beantragt. Nach Auffassung der Kommune seien die Vor­schriften zur zwingenden Bestellung eines Beauftragten verfassungswidrig. Zudem hat die Stadt Altena ihre Situation als Ausnahmefall eingestuft, die massive Erhöfung der Grundsteuer B sei nicht zumutbar.

Dieser Argumentation ist nun das Oberver­waltungsgericht nicht gefolgt, nachdem bereits das Verwaltungsgericht Arnsberg den Altenaer Antrag abgelehnt hatte. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts in Münster verstoßen die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen voraussichtlich nicht gegen das kommunale Selbstverwaltungsrecht. Auch werde mit der vom Sparkommissar zwischenzeitlich beschlossenen Anhebung des Grundsteuerhebesatzes auf 910 Punkte ab dem Jahr 2016 die Grenze zur Unzumutbarkeit nicht überschritten.

Ein solcher Hebesatz sei zwar überdurchschnittlich hoch, bewege sich aber nicht außerhalb des Planungsbereichs anderer Stärkungspaktkommunen. Eine Sondersituation Altenas, die ausnahms­weise einen späteren Haushaltsausgleich rechtfertigen könnte, sei nicht erkennbar. - she

Quelle: wa.de

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