Landesregierung stellt Antrag im Bundesrat

NRW fordert bundesweites "Fracking-Verbot"

DÜSSELDORF - Die Förderung von Gas aus tiefen Gesteinsschichten boomt in den USA. In Deutschland sehen Experten noch ungeklärte Risiken und warnen. Die Umweltminister der Länder hatten sich jüngst gegen diese Technologie ausgesprochen. NRW will jetzt ein bundesweites Verbot.

Nordrhein-Westfalen will ein bundesweites Verbot der umstrittenen Fracking-Erdgasförderung unter Einsatz von giftigen Chemikalien erreichen. Dazu werde die rot-grüne Landesregierung am 14. Dezember im Bundesrat einen entsprechenden Entschließungsantrag vorlegen, kündigten Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf an.

Das Aufspüren und Gewinnen von Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten komme für NRW derzeit nicht infrage, weil die Auswirkungen des Chemikalieneinsatzes noch ungeklärt seien. Mit dem Chemikaliengemisch werden unter hohem Druck Gesteinsschichten so aufgebrochen, dass das Gas nach oben entweichen kann.

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Im September hatte eine Risikostudie für die rot-grüne Landesregierung vom Fracking-Verfahren wegen eines hohen Gefährdungspotenzials bis auf weiteres abgeraten. Das Umweltbundesamt hatte in einem umfassenden Gutachten für Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) fast zeitgleich empfohlen, diese Technik nur unter strikten Auflagen zu erlauben, grundsätzlich aber gar nicht in Trinkwassergebieten. Im November hatte die Umweltministerkonferenz der Länder die Technologie abgelehnt, solange die Risiken ungeklärt seien.

Der Schutz der Menschen und der Umwelt habe oberste Priorität, betonte Duin in Düsseldorf. Für Remmel darf das Trinkwasser als wichtigstes Lebensmittel keinesfalls gefährdet werden. Dem Antrag zufolge soll nun der Bundesrat der Einsatz umwelttoxischer Substanzen ablehnen, "erhebliche Risiken" feststellen und die Technologie für unverantwortbar erklären. In Trinkwassergebieten soll Fracking ganz ausgeschlossen werden.

Zudem ist in dem Antrag vorgesehen: Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, dass Bund und Länder gemeinsam und systematisch die vorhandenen Gutachten auswerten sowie eine Prüfung der Substanzen und ihrer Auswirkungen vornehmen.

Der Energieriese ExxonMobil hatte jüngst angekündigt, seine Pläne zu den umstrittenen Bohrungen auf Eis zu legen. Zahlreiche Bürgerinitiativen protestieren gegen die Technologie.

Quelle: wa.de

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