Verkehrsminister zur City-Maut-Debatte: "Keine Denkverbote"

DÜSSELDORF - Bei der Suche nach neuen Finanzquellen für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland darf es nach Worten von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) keine "Denkverbote" geben.

"Fakt ist: Bundesweit fehlen rund sieben Milliarden Euro jährlich, um die vorhandene Verkehrsinfrastruktur zu erhalten", betonte der SPD-Politiker am Rande der Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag in Cottbus. "Damit wir nicht eines Tages Brücken sperren müssen, brauchen wir neue Instrumente für die künftige Finanzierung." Zu der Diskussion um eine City-Maut für Pkw sagte Groschek der Nachrichtenagentur dpa: "Ich bin gegen Denkverbote, aber auch gegen voreilige Festlegungen."

Die Grünen hatten sich dafür ausgesprochen, Kommunen das Recht für eine Nahverkehrsabgabe oder eine City-Maut zu geben. Groschek meinte, man müsse bei dem Treffen alle Vorschläge der Kommission diskutieren. "Meine Bedingungen lauten: Jedes Instrument zur Finanzierung muss sozial ausgewogen und umweltverträglich sein." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die City-Maut dagegen als "Schnapsidee" und "bürokratisches Monstrum zum Schröpfen der Autofahrer" kritisiert.

Eine von den Verkehrsministern eingesetzte Kommission zu Möglichkeiten der Finanzierung sollte am Freitag in Cottbus ihren Zwischenbericht vorstellen. Dazu gehören nach Informationen der Zeitung "Die Welt" eine Pkw-Maut in Städten, die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen und die Einführung einer sogenannten Infrastrukturabgabe. Der Auto Club Europa warnte davor, Autofahrern immer neue Lasten aufzubürden. - dpa

Quelle: wa.de

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