NRW-Verkehrsminister: Kein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen

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NRW-Verkehrsminister Michael Groschek

DÜSSELDORF - Nur noch Tempo 120 auf Autobahnen? Eine Äußerung von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sorgt weiter für Diskussionen. NRW-Verkehrsminister Groschek hat am Mittwoch im Landtag klargestellt, dass die Landesregierung da keine Pläne hat.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant kein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen. Das hat NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde es Düsseldorfer Landtags klargestellt. Ein allgemeines Tempolimit liege weder in der Zuständigkeit noch sei es Zielsetzung der Landesregierung, sagte Groschek.

Ein Drittel der Autobahnen in NRW sei bereits "situativ und variabel temporeduziert". Falls die Gefahrenlage es erfordere, sei die Landesregierung bereit, sofort mit verkehrslenkenden, überwachenden oder auch weiteren temporeduzierenden Maßnahmen zu reagieren, betonte Groschek. "Ein allgemeines Tempolimit gehört nicht zu unserem landespolitischen Repertoire." Auch die anderen vier Landtagsfraktionen lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab.

Die rot-grüne Landesregierung will die Ergebnisse eines Feldversuchs der Bezirksregierung Arnsberg im östlichen Ruhrgebiet abwarten. Auf einem zwölf Kilometer langen Abschnitt der A45 bei Dortmund wird bis 2015 erforscht, wie sich die Geschwindigkeit auf die Lärmbelästigung und die Gesundheit der Anwohner von Autobahnen sowie auf Verkehrsfluss, Sicherheit und die Luftreinheit auswirkt. Gemessen werden etwa die Geschwindigkeiten der Einzelfahrzeuge als auch die zugehörigen Lärmpegel. Auch Anwohner werden befragt.

Anlass für die von der FDP beantragte Aktuelle Stunde war die vor einer Woche von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel angestoßene Debatte über Tempolimit 120 auf deutschen Autobahnen. Andere Spitzenvertreter der SPD lehnten eine allgemeine Beschränkung umgehend ab, darunter auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, warf der SPD Orientierungslosigkeit und Chaos in der Verkehrspolitik vor und forderte eine Klarstellung. Der Vizevorsitzende der NRW-SPD, Jochen Ott, hielt wiederum Medien und Kritikern aus anderen Parteien vor, Gabriel absichtlich fehlinterpretiert zu haben, "um die SPD vorzuführen". Die CDU kritisierte daraufhin "Rumeiern" bei der SPD.

Gabriel hatte in einem Interview gesagt: "Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt." Damit habe Gabriel aber weder konkret ein Tempolimit gefordert, noch stehe eine solche Forderung im Wahlprogramm der SPD, sagte Ott.

Klar sei bereits, dass 70 Prozent der schweren Unfälle auf deutschen Autobahnen auf Streckenabschnitten ohne Geschwindigkeitsbeschränkung passierten, sagte der Grünen-Abgeordnete Arndt Klocke. Im vergangenen Jahr seien auf solchen freien Strecken 441 Verkehrsteilnehmer in Deutschland getötet worden, 220 davon wegen nicht angepasster Geschwindigkeiten.

Die FDP führte dagegen andere Statistiken ins Feld, wonach insgesamt nur zwei Prozent aller Unfälle mit Personenschaden auf deutschen Autobahnen auf unangepasste Geschwindigkeit zurückzuführen seien. "Die meisten Unfälle ereignen sich bei Fahrgeschwindigkeiten unter 120 Kilometer pro Stunde", sagte Rasche. - dpa

Quelle: wa.de

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