NRW-Verfassungsgericht urteilt am 12. März über Haushalt 2011

MÜNSTER - NRW-Verfassungsgericht urteilt am 12. März über Haushalt 2011 War der Landeshaushalt 2011 verfassungsgemäß? Nein, meint die CDU-Opposition - und hat geklagt. Jetzt befassen sich die obersten Richter des Landes mit dem Streit. Im März wollen sie ein Urteil fällen.

Knapp zwei Jahre nach der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2011 entscheidet der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof am 12. März über eine Klage der CDU-Landtagsfraktion. Das teilte das Gericht am Dienstag nach einer mündlichen Verhandlung in Münster mit. Vor den obersten Richtern in NRW untermauerte der Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Gröpl für die Kläger die Kritik an der damaligen Höhe neuer Kredite: Sie hatten die vorgesehene Summe der Investitionen überschritten. Im Etat standen am Ende 900 Millionen Euro mehr unter dem Punkt Netto-Kreditaufnahme als im Bereich Investitionen.

Das ist durch die Landesverfassung im Normalfall untersagt. Artikel 83, Absatz 2, der Verfassung sieht eine Ausnahme in Bezug auf die wirtschaftliche Lage vor, die allerdings nachvollziehbar und im Detail begründet sein muss. Gröpl kritisierte die Begründung der Landesregierung: "Sie verkehren das Regel-Ausnahme-Verhältnis", meinte er.

Beide Seiten stritten sich am Dienstag vor dem Gericht über wirtschaftspolitische Ansichten und Einschätzungen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begründete in Münster die Pläne für eine erhöhte Kreditaufnahme erneut mit der unsicheren wirtschaftlichen Lage. Aus seiner Sicht habe 2011 eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorgelegen. Für diesen Fall sieht die Verfassung eine Ausnahme vor.

Walter-Borjans bestritt, dass es sich bei 2009 und 2010 um Boomjahre in der Wirtschaft gehandelt habe. "Die Aufschwünge waren durch Konjunkturprogramme und Abwrackprämie angeschoben. Nach meiner Einschätzung aus dem Jahr 2011 bewegten wir uns damals auf sehr dünnem Eis", schilderte der Finanzminister die damaligen Überlegungen. Durch steigende Steuereinnahmen musste Walter-Borjans später die geplante Neuverschuldung nicht umsetzen.

Das ist für die Richter allerdings nicht relevant. Ihre Entscheidung müssen sie unabhängig von der späteren Haushaltsentwicklung fällen. Die Richter des Verfassungsgerichtshofs ließen sich bei der mündlichen Verhandlung nicht in die Karten gucken. "Wir entscheiden hier nicht über politische oder ökonomische Ansichten. Wir müssen entscheiden, ob das Handeln der Landesregierung dem Instrumentenkasten der Verfassung entspricht", sagte Richter Johannes Riedel an beide Streitparteien.

Richter Wolfgang Löwer wies Walter-Borjans auf Widersprüche in der Außendarstellung der Landesregierung hin: Während sich Walter-Borjans auf die schlechte wirtschaftliche Lage berufen habe, habe sich der Wirtschaftsminister zum gleichen Zeitpunkt im Landtag geäußert. "Er sagte, der NRW-Wirtschaft gehe es so gut wie nie. Wie passt das zusammen?"

Quelle: wa.de

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