NRW-SPD setzt zur Landtagswahl auf Kraft und Kernthema Gerechtigkeit

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Landesdelegiertenkonferenz der NRW-SPD

Düsseldorf - Hannelore Kraft wird zum dritten Mal die nordrhein-westfälische SPD in den Landtagswahlkampf führen. Bei einer Parteikonferenz in Düsseldorf wurde die Landesparteichefin und Ministerpräsidentin einstimmig von allen 422 geheim abstimmenden Delegierten zur Spitzenkandidatin für die Wahl am 14. Mai gekürt.

Die 55-Jährige hatte keinen Gegenkandidaten. Zur vorgezogenen Landtagswahl 2012 war die 55-jährige Mülheimerin mit 99,3 Prozent und 2010 ebenfalls einstimmig als Nummer 1 der Landesliste gewählt worden.

In einer kämpferischen Rede erklärte Kraft, soziale Gerechtigkeit bleibe "der NRW-Plan" für die kommende Wahlperiode. Die gesamte Landespartei habe ebenso wie SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gerade auf diesem Feld hohe Glaubwürdigkeit. Herzstück ihrer Politik sei ihr Modellprojekt "Kein Kind zurück lassen", kündigte Kraft an.

Mit ihrem umstrittenen, millionenschweren Präventionsprogramm soll landesweit ein Netz gegen Armut und quasi vererbten sozialen Abstieg geknüpft werden. "Die positive Gesamtwirkung kann man vollständig erst in einigen Jahren bewerten", sagte Kraft. "Das war ein politisches Risiko, aber es war wichtig, es anzupacken."

Einstimmig verabschiedete die SPD ein rund 100 Seiten starkes Wahlprogramm. Darin verspricht sie weitgehend beitragsfreie Kindergärten. 30 Wochenstunden Kernzeit sollen staatlich finanziert und Gebühren für darüber hinausgehende Stunden landesweit einheitlich geregelt werden. "Die Abschaffung der Kita-Gebühren entlastet junge Familien mehr als jede Steuerreform der letzten 20 Jahre", sagte Kraft unter dem Beifall des außerordentlichen Parteitags.

Das Studium in NRW soll beitragsfrei bleiben. Allerdings müsse "der Wildwuchs in den Studiengängen" endlich eingedämmt werden. "Da muss Klarheit und Struktur ein, damit die Übergänge wirklich gelingen", sagte Kraft.

Für Gymnasiasten soll es künftig Wahlfreiheit zwischen acht und neun Jahren bis zum Abitur geben. Den Lehrern in NRW verspricht Kraft gerechtere Bezahlung. "Jetzt studieren alle gleich lang - alle Lehrer aller Schulformen. Und wir werden sie auch gleich bezahlen." Außerdem will die SPD in der nächsten Wahlperiode mehr Polizisten einstellen und mit einem Förderprogramm für mehr Sicherheit in den Kommunen sorgen.

Die SPD regiert in NRW seit 2010 mit den Grünen - bis zur vorgezogenen Landtagswahl 2012 allerdings nur in einer Minderheitsregierung. 2012 war die SPD mit 39,1 Prozent unerwartet deutlich stärkste Partei geworden. Aktuell liegt sie in NRW in den Umfragen bei 36 Prozent und damit vier Punkte vor der CDU. Rot-Grün hat aber in den Umfragen keine Mehrheit mehr.

"Wir lassen uns von Umfragen nicht einlullen", sagte Kraft. Auf die NRW-SPD komme es im Wahlkampf an - und sie werde auch mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst, wie immer, liefern. - dpa

Quelle: wa.de

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