NRW-SPD setzt bei der Bundestagswahl auf "40 Prozent plus x"

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Hinter einer roten Kaffeekanne gibt der Generalsekretär der NRW-SPD, André Stinka, einen Überblick über die Wahlkampf-Planungen der SPD zur Bundestagswahl im Herbst.

DÜSSELDORF - Bundestagswahlen werden in Nordrhein-Westfalen gewonnen - so lautet eine alte Beschwörungsformel. Die SPD setzt hier auf massiven Stimmenzuwachs. Doch ausgerechnet beim Thema gerechte Löhne hat sie eine Baustelle in NRW.

Die nordrhein-westfälische SPD erhofft sich nach der gewonnen Landtagswahl 2012 erheblichen Rückenwind für die Bundestagswahl im September. Ziel an Rhein und Ruhr seien "40 Prozent plus x", sagte der Generalsekretär der NRW-SPD, André Stinka, am Dienstag in Düsseldorf.

Allerdings hat die SPD in ihrem früheren "roten Stammland" derzeit ausgerechnet beim Wahlkampfthema Gerechtigkeit eine offene Flanke: Tausende Beamte machen seit Wochen mobil gegen Abstriche bei den Tarifanpassungen. Nach einer großen Beamten-Demonstration in der vergangenen Woche übergaben die Polizeigewerkschaften am Dienstag Listen mit über 19 000 Protest-Unterschriften an den Innenminister.

Doch trotz der bevorstehenden Bundestagswahl will die SPD die Unruhe nicht mit Geld heilen. "Die Entscheidung ist gefallen", sagte Stinka. Angesichts der Haushaltslage könne es sich das Land nicht leisten, die neuen Angestellten-Tarife 1:1 auf alle Beamten zu übertragen.

In NRW will die SPD ihre Wähler vor allem im Nahkampf überzeugen. So mancher Beamte habe nach seinem Protestbrief an die Düsseldorfer Parteizentrale statt eines Form-Schreibens ein Telefonat vom Generalsekretär erhalten, berichtete Stinka. "Das hat nicht immer funktioniert", räumte er ein. "In bin aber der festen Überzeugung: Wir kommen auch wieder in ruhigeres Fahrwasser."

Auch für ihre Zugpferde im Wahlkampf, Spitzenkandidat Peer Steinbrück und Landeschefin Hannelore Kraft, soll das Motto gelten: "viele kleine Termine, keine große Bühne". So wie sich Steinbrück in diesem Monat bereits in einem Duisburger Stadtteil über die Probleme zwischen zugewanderten Roma und ihren deutschen Nachbarn informiert hat, soll er weiterhin vor allem in Gesprächen mit Betroffenen punkten. Die Parteizentrale denkt über ähnliche Stationen nach: den Mittelstand und die Breitband-Probleme im ländlichen Raum oder die Mietpreise in Ballungszentren. Auch beim klassischen Klinkenputzen an der Haustür des Wählers soll der Spitzenkandidat sich bewähren.

Die bröckelnde Front der Genossen soll auch im direkten Austausch mit der Basis bei der Stange gehalten werden. In der Veranstaltungsreihe "NRW-SPD kompakt" stehen Landesminister Parteifreunden seit Februar in kleinen Konferenzen vor Ort Rede und Antwort zu Finanzen, Städtebau, Energiepreisen und anderen aktuellen Themen. Zurzeit hat die NRW-SPD rund 125 000 Mitglieder - Anfang der 80er Jahre durfte sich Landesparteichef Johannes Rau noch über einen historischen Höchststand von 287 000 Mitgliedern freuen. Längst hat aber die NRW-CDU der SPD den Rang des mitgliederstärksten Landesverbands abgelaufen.

Bei der Bundestagswahl 2005 hatte die SPD zuletzt 40 Prozent der Stimmen in NRW geholt. Bei der Bundestagswahl 2009 stürzte sie aber in Bund und Land auf ihr schlechtestes Ergebnis ab - in NRW auf 28,5 und im Bund sogar auf nur 23 Prozent. In allen Regionen zwischen Rhein und Weser musste die SPD teils herbe Verluste hinnehmen - 13 Wahlkreise verlor sie an die CDU. Seitdem hat sie im Bundestag nur noch 39 Abgeordnete, 27 von ihnen mit Direktmandat.

Der Schulterschluss mit den Arbeitnehmervertretern ist für die SPD entscheidend für gute Ergebnisse. Eine Wahlempfehlung wollen die Gewerkschaften in NRW aber nicht abgeben. Die will Stinka ihnen auch nicht abringen. "Die Gemeinsamkeiten zwischen der SPD und den Gewerkschaften sind so stark, dass das tragen wird." Für ihre zentrale Feier zum 150-jährigen Partei-Jubiläum am 9. Juni hat sich die NRW-SPD jedenfalls eine traditionsreiche Stätte der Arbeiterkultur ausgesucht: Ihr Schauplatz ist die Zeche Zollverein in Essen. - dpa

Quelle: wa.de

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