NRW-Sozialrichter verteidigen umstrittenes Hartz-IV-Urteil

ESSEN - Das NRW-Sozialgericht hat sich gegen öffentliche Schelte an ihren Urteilen zum Anspruch von EU-Bürgern auf Hartz IV verteidigt. Wenn man die Freizügigkeit in der EU bejahe, sei es schwierig Familien ohne Hab und Gut die Sozialleistungen  pauschal zu versagen, argumentierten die Richter.

Das Gericht hatte in zwei noch nicht rechtskräftigen Urteilen entschieden, dass auch arbeitslose EU-Bürger ein Recht auf Sozialleistungen in Deutschland haben. In der Debatte um angebliche Armutszuwanderung sei danach ein "heftiger Shitstorm" über sie hereingebrochen. Die Richter berichteten von teilweise aggressiven Anfeindungen.

"Wir proben hier nicht den Aufstand, wir wenden nur bestehendes Recht an", sagte Richter Martin Löns. Nach Ansicht der Essener Sozialrichter kommt es einer "kalten Ausweisung" gleich, wenn ein Rechtssystem Menschen ohne gesichertem Existenzminimum Sozialleistungen verwehrt. "So ist das europäische Freizügigkeitsrecht sicherlich nicht auszulegen", sagte LSG-Richter Martin Kühl.

Die Frage nach der Vereinbarkeit von Sozialrecht und Freizügigkeit betreffe im übrigen nicht ausschließlich Rumänen und Bulgaren, die im Rahmen der Zuwanderungsdebatte häufig im Fokus standen, sondern alle EU-Bürger: Die Richter verwiesen darauf, dass ein Gericht in Österreich lebenden Deutschen Recht auf die österreichische Solidarrente gewährt hatte.

Die nationalen Gesetzgeber müssten sich daher grundsätzlich überlegen, wie sie mit der Frage, welche Sozialleistungen Bürgern anderer EU-Staaten zustünden, ohne damit Missbrauch im großen Umfang zu schüren, umgehen wollten. Entsprechend müssten sie dann das Freizügigkeitsrecht und das Sozialrecht harmonisieren. "Dazu gehört auch politischer Mut", so der oberste NRW-Sozialrichter Joachim Nieding.

 - dpa

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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