NRW-Ministerin begrüßt Urteil zum Kopftuchverbot

NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann.

DÜSSELDORF - Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Kopftuchverbot begrüßt. Es bestehe endlich Rechtssicherheit, so dass schnelle Konsequenzen gezogen werden sollen.

Die Landesregierung wolle so bald wie möglich Konsequenzen aus der Entscheidung des Gerichts ziehen. Das 2006 auf Initiative der schwarz-gelben Vorgängerregierung ins Schulgesetz eingefügte Kopftuchverbot sei mit der in der Verfassung gewährleisteten Religionsfreiheit nicht vereinbar, erklärte Löhrmann am Freitag in Düsseldorf.

Damit bestehe nun in einer seit Jahren strittigen Frage Rechtssicherheit. Löhrmann kündigte an, unverzüglich die Konsequenzen aus der Entscheidung des Gerichts zu den Verfassungsbeschwerden von zwei muslimischen Pädagoginnen aus NRW zu überprüfen. Zunächst seien aber die differenzierten Ausführungen des Gerichts zu prüfen, bevor rechtliche Schritte eingeleitet würden.

Laut Löhrmann ist das Urteil "auch ein wichtiges Signal für die Lehrerinnen, die derzeit für den islamischen Religionsunterricht ausgebildet werden". Sie hätten jetzt für ihre Arbeit eine klare Perspektive. "Ich freue mich sehr über das Urteil, schließlich gehört für uns in Nordrhein-Westfalen der Islam zu einer multireligiösen Gesellschaft dazu", sagte die Ministerin.

Die "Kopftuch"-Passage im NRW-Schulgesetz

Im nordrhein-westfälischen Schulgesetz wird ein Kopftuchverbot nicht direkt ausgesprochen.

Die vom Bundesverfassungsgericht teilweise für nichtig erklärte Regelung der Neutralitätspflicht der Lehrer in Paragraf 57 Absatz 4 hat folgenden Wortlaut:

"(4) Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören. Insbesondere ist ein äußeres Verhalten unzulässig, welches bei Schülerinnen und Schülern oder den Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Lehrerin oder ein Lehrer gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung nach Artikel 3 des Grundgesetzes, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt.

Die Wahrnehmung des Erziehungsauftrags nach Artikel 7 und 12 Abs. 6 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die entsprechende Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen widerspricht nicht dem Verhaltensgebot nach Satz 1. Das Neutralitätsgebot des Satzes 1 gilt nicht im Religionsunterricht und in den Bekenntnis- und Weltanschauungsschulen." - KNA/dpa

Quelle: wa.de

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