NRW-Regierungschefin wehrt sich: „TatKraft-Reihe keine Parteiveranstaltung“

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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei einem TatKraft-Einsatz auf einem Bauernhof in Nottuln.

DÜSSELDORF - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, mit ihrer TatKraft-Reihe verdeckte Parteienfinanzierung zu betreiben. „Das sind ganz klar keine Parteiveranstaltungen.“ Von Detlef Burrichter

Der Name sei zwar geblieben, aber der Charakter der Veranstaltung sei heute ein ganz anderer als zu Wahlkampfzeiten.

Damals sei es darum gegangen, sie als „Kümmerin“ zu präsentieren. Im Einladungsverteiler hätten vor allem SPD-Mitglieder gestanden. Nach der Regierungsübernahme habe sich das dann völlig geändert. Seitdem würden „sehr ausgewogen“ Vertreter aller Parteien und gesellschaftlichen Gruppierungen eingeladen. Es gebe sogar Veranstaltungen – zum Beispiel im vergangenen Dezember in Kleve – da seien „fast nur CDU-Leute“ gewesen. „In der Regel nehme ich den Begriff SPD nicht einmal in den Mund“, sagte Kraft.

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Die Regierungschefin hatte die Veranstaltungsreihe Anfang 2010 mit Beginn des Landtagswahlkampfs als Oppositionsführerin gestartet. Jeweils einen Tag lang besuchte die SPD-Landesvorsitzende einen Betrieb oder eine soziale Einrichtung und arbeitete dort mit, um ihre Politik einem Praxistest zu unterziehen. Die Partei trug die Kosten dafür. Für die bislang zehn TatKraft-Veranstaltungen seit Regierungsübernahme zahlte die Staatskanzlei, also der Steuerzahler – insgesamt 192 000 Euro.

Kraft sagte, sie habe den Landtagspräsidenten gebeten, schnell zu prüfen, ob sie gegen Haushaltsrecht verstoßen habe. Sie bot jede Hilfe an. Sie sei bereit, sämtliche Belege bis hin zu filmischen Dokumentationen zur Verfügung zu stellen. Sie hoffe auf eine Entscheidung rechtzeitig vor der nächsten geplanten Tatkraft-Veranstaltung im Mai.

„Ich kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen“, sagte die Landesmutter. Alle beklagten doch eine wachsende Distanz zwischen Politik und Bürgern. Diese Lücke zu schließen, genau dazu diene ihr Veranstaltungsformat.

Die Resonanz sei über Parteigrenzen hinweg positiv. „Ich werde mir die Nähe zu den Bürgern nicht von der CDU torpedieren lassen“, sagte Kraft. Sie ziehe aus den Einblicken in den Lebens- und Arbeitsalltag der Bürger wichtige Rückschlüsse für politische Entscheidungen.

Die Regierungschefin nimmt außerdem für sich in Anspruch, sparsam zu wirtschaften. Die Gesprächsrunden nach ihren Arbeitseinsätzen mit Bewirtungskosten von 15 Euro pro Teilnehmer seien deutlich billiger als Renommierveranstaltungen des früheren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU). Allein für die „Petersberg Convention“, die sie aus Kostengründen eingestellt habe, seien dem Land NRW 2009 und 2010 Kosten von mehr als einer Million Euro entstanden. Die „Bestenehrung“ ließ sich Rüttgers im Jahr 2009 knapp 174 000 Euro kosten, und für die Veranstaltungsreihe „Starke Typen“ habe der Bodybuilder und Schauspieler Ralf Moeller für vier Schulbesuche 67 000 Euro erhalten.

Quelle: wa.de

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