NRW-Regierungschefin Kraft glänzt bei SPD-Parteitag

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Erste unter den Zweiten: Gerührt lässt sich NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beim SPD-Bundesparteitag als stellvertretende Parteivorsitzende feiern – gewählt mit dem besten Ergebnis.

BERLIN/DÜSSELDORF - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat beim Bundesparteitag der SPD in Berlin für einen bemerkenswerten Akzent gesorgt.

Bei der Wahl der Stellvertreter für Parteichef Sigmar Gabriel erzielte sie mit 97,2 Prozent das mit Abstand beste Ergebnis – für Parteifreunde eine mögliche Empfehlung für die offiziell noch offene Frage der Kanzlerkandidatur.

Kraft wertete den Vertrauensbeweis als Dank für das, was die NRW-SPD im vergangenen Jahr nach dem Regierungswechsel in Düsseldorf mit einer rot-grünen Minderheitsregierung geschafft habe: „Und den habe ich jetzt sozusagen abgesahnt.“ In NRW sei es ihrer Partei gelungen, „zu zeigen, wie es geht“. Um einen Platz auf dem Kanzlerkandidatenkarussell will sich die Vorsitzende des größten SPD-Landesverbands trotz ihres Spitzenergebnisses nicht drängeln: „Ich führe eine Minderheitsregierung in NRW. Meine Aufgabe ist, dort die nächsten Wahlen zu gewinnen, um das Land weiter nach vorne bringen zu können.“

Unterdessen will der im Amt bestätigte SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei zurück in die Regierung bringen. Er erhielt in Berlin 91,6 Prozent Zustimmung – 2,6 Prozent weniger als die 94,2 Prozent von 2009. Vor seiner Wiederwahl hatte Gabriel mit einer kämpferischen Rede den Regierungsanspruch der SPD bekräftigt: „Die anderen zeigen seit zwei Jahren nur, wie man Krisen vergrößern kann“, sagte Gabriel. Der nächste Bundeskanzler müsse wieder ein Sozialdemokrat sein. Nur mit einer echten Veränderung sei ein Politikwechsel möglich. Die SPD will auch den Schulterschluss mit Gewerkschaften und Kirchen suchen.

Deutschland müsse wieder von einer Mitte-Links-Regierung geführt werden. Um mehr Wähler zu gewinnen, müsse die SPD aber auch ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen. Zugleich reklamierte Gabriel das Erbe des Liberalismus für seine Partei. „Bei uns hat die Idee des Liberalismus eine neue Heimat.“ Zur FDP sagte er: „Die hat kein Lieferproblem. Sie hat ein Produktionsproblem.“

ffiziell bleibt das Rennen um die Kanzlerkandidatur offen. Gabriel lobte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück für die Einführung der Schuldenbremse zum Abbau der Staatsverschuldung. Zugleich betonte Gabriel, er erkläre für sich keinen Verzicht auf eine Kandidatur. Dritter bisher genannter möglicher Kandidat ist Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. - WA/dpa

Quelle: wa.de

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