NRW-Regierung ringt um Handlungsfähigkeit

DÜSSELDORF ▪ Zwei Tage nach der herben Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof Münster rang die rot-grüne Koalition in Düsseldorf gestern weiter um ihre Handlungsfähigkeit. Die CDU treibt die Minderheitsregierung vor sich her.

Aus dem Münsteraner Urteilsspruch leitet CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Josef Laumann unmittelbare Konsequenzen für den Haushalt 2011 ab. Der Westfale will Rot-Grün zu einer konsequenten Rotstift-Politik zwingen. Der frühere Arbeits- und Sozialminister verlangt nicht weniger als die Halbierung der Neuverschuldung. Statt der geplanten 7,1 Milliarden Euro dürfe die NRW-Regierung nur knapp 3,8 Milliarden Euro neue Schulden machen. Andernfalls werde die CDU erneut klagen und Neuwahlen beantragen.

Wo die Regierung den Rotstift ansetzen soll, sagte Laumann bislang nur ansatzweise. Zum Verteilen rot-grüner Wahlgeschenke sei kein Geld da, sagte der Westfale und nannte die abgeschafften Studiengebühren und das geplante beitragsfreie Kindergartenjahr vor der Schule.

Die rot-grüne Koalition sieht sich durch das Verfassungsgerichtsurteil ebenfalls zu stärkeren Sparanstrengungen verpflichtet. „Das Urteil steckt die Grenzen für den Haushaltsgesetzgeber neu und enger ab“, räumte Grünen-Landtagsfraktionsvorsitzender Reiner Priggen ein. Es sei eine „klare Aufforderung, alle verantwortbaren Sparpotenziale im Landeshaushalt zu nutzen“. Dennoch sei es „faktisch unmöglich, die Neuverschuldung im Haushalt 2011 um über drei Milliarden Euro zu senken“. Dann seien betriebsbedingte Kündigungen, ein massiver Stellenabbau bei Lehrern und Polizisten, die Kündigung des Hochschulpaktes mit dem Bund und eine brachiale Abschaffung sämtlicher Förderprogramme des Landes unausweichlich, zeigte Priggen die Konsequenzen auf.

Unterdessen gab NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestern bekannt, dass die Steuereinnahmen zum Jahresbeginn kräftiger sprudelten als im Vorjahreszeitraum. In den ersten beiden Monaten des Jahres hat das Land fast 6,3 Milliarden Euro eingenommen – ein Plus von knapp 850 Millionen Euro. Deutliche Mehreinnahmen gab es dank der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt vor allem bei der Lohnsteuer. Daraus lasse sich aber nicht ableiten, dass diese Entwicklung das ganze Jahr anhalte.

Trotzdem macht es die Begründung einer wirtschaftlichen Störungslage schwierig. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte bereits unmittelbar nach dem Urteil erklärt, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ihrer Auffassung nach weiterhin gestört sei. Außer der noch immer vorhandenen Produktionslücke gegenüber 2008 verwies Kraft auch auf die nicht kalkulierbaren Auswirkungen der Japan-Katastrophe sowie auf die Euro-Krise und die instabile Lage im arabischen Raum. Hinzu kommt außerdem etwas mehr als eine Milliarde Euro, die das Land der aktuelle Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst kosten werde, wie Walter-Borjans bekanntgab.

Der Finanzminister kündigte an, sein Haus werde die Störungslage noch während der aktuellen Etatberatungen „präzise begründen“. Denn nur dann erlaubt die Verfassung ausnahmsweise das Überschreiten der Verschuldungsgrenze – die Summe aller Investitionen, die 2011 bei 3,75 Milliarden Euro liegt. Die Verfassungsrichter hatten den Nachtragshaushalt 2010 vor allem deshalb für nichtig erklärt, weil die Landesregierung die von ihr trotz guter Wirtschaftsdaten angenommene Störungslage für den Nachtragshaushalt 2010 nicht hinreichend begründet habe.

Die CDU will von eine Störungslage als Begründung ohnehin nicht akzeptieren. Die Konjunktur habe sich erholt, die Krise sei überwunden, argumentiert sie. Diese Auffassung lässt keinerlei Gestaltungsspielraum mehr.

Zum großen Schlagabtausch kommt es am kommenden Dienstag im Landtag, der sich in einer Sondersitzung mit den Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil für die künftige Haushaltspolitik in NRW befassen wird.

Detlef Burrichter

Quelle: wa.de

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