Haushaltsplan verabschiedet

NRW-Regierung peilt drei Milliarden neue Schulden an

DÜSSELDORF - Auch im nächsten Jahr wird die Neuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen über drei Milliarden Euro liegen. Das sieht der Haushaltsplan vor, den das Kabinett am Dienstag in Düsseldorf verabschiedet hat.

NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) wertete den Beschluss dennoch als großen Schritt auf dem Konsolidierungspfad zur Schuldenbremse. 900 Millionen Euro der insgesamt 3,3 Milliarden an neuen Krediten seien auf Altgarantien für den WestLB-Umbau zurückzuführen und keine fortbestehenden Belastungen für den Haushalt. Ohne diesen Sonderposten sinke die Neuverschuldung 2014 um 1,1 Milliarden auf 2,4 Milliarden Euro.

Die CDU sprach von "Verschleierung". 3,3 Milliarden Euro neue Schulden seien tatsächlich nur 200 Millionen Euro weniger als im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vorgesehen, stellte der Finanzexperte der Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, in einer Mitteilung fest. "Mit dem vom Finanzminister aufgezeigten Weg wird NRW die ab 2020 einzuhaltende Schuldenbremse nie erreichen können." Auch die FDP nannte den Plan "enttäuschend".

Walter-Borjans hielt dagegen: "Wir sagen ja zur Schuldenbremse und zum sparsamen Umgang mit Steuergeldern (...) , aber wir werden auch alles in unseren Kräften Stehende tun, um den Menschen nicht durch Kaputtsparen Zukunftschancen zu nehmen." Laut Verfassung darf die Neuverschuldung die Summe der landeseigenen Investitionen nicht übersteigen. Diese Grenze werde 2014 bei 5,4 Milliarden Euro liegen, teilte der Minister mit.

Die Rahmendaten für 2014 sehen Gesamtausgaben von 62,9 Milliarden Euro gegenüber 60 Milliarden Euro im Haushaltsplan 2013 vor. Das Steueraufkommen - ohne sonstige Einnahmen des Landes - wird auf 46,9 Milliarden kalkuliert. Das wären 2,1 Milliarden Euro mehr.

Der Haushaltsentwurf soll nach der Sommerpause dem Parlament vorgelegt werden. In dieser Woche berät der Landtag erst über den Etatentwurf für das laufende Jahr. Er soll vor den Osterferien verabschiedet werden. Die späten Beratungen sind der Auflösung des Landtags und der Neuwahl im vergangenen Jahr geschuldet. - lnw

Quelle: wa.de

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