NRW-Regierung lenkt ein

"Blankoscheck" für Klassenfahrten 2013

DÜSSELDORF - Erfolg für die Schulen: Die Landesregierung beugt sich dem Druck und stellt die Finanzierung von Klassenfahrten sicher. Der Finanzminister gibt einen Blankoscheck für alle genehmigten Klassenfahrten 2013.

Die Auseinandersetzung über die Finanzierung von Klassenfahrten ist geklärt: Die Landesregierung stellt zusätzliche Haushaltsmittel für das laufende Jahr bereit. "Alle für das Jahr 2013 geplanten Klassenfahrten können stattfinden", erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Dienstag in Düsseldorf.

Hintergrund sind Urteile des Bundesarbeitsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts aus dem vergangenen Jahr. Demnach müssen Lehrern die Kosten für Klassenfahrten erstattet werden; Verzichtserklärungen dürfen nicht mehr verlangt werden. Viele Schulen klagten daraufhin über Finanzierungslücken. Sie befürchteten, dass ihre Pädagogen am Ende doch auf ihrem Eigenanteil sitzenbleiben und erwogen deshalb, Klassenfahrten abzusagen. Nach wie vor hätten besorgte Zuschriften das Schulministerium erreicht, bestätigte Löhrmann. Deswegen habe sie ihren Erlass ergänzt:

"Genehmigte und gebuchte Schulfahrten können durchgeführt werden", betonte Löhrmann. Das gelte auch für bereits von der Schulkonferenz und den Pflegschaften beschlossene Wanderungen und Fahrten. Die erforderlichen Haushaltsmittel würden auf jeden Fall zusätzlich bereitgestellt. "Das heißt, es braucht mit den Genehmigungen jetzt nicht bis zur Verabschiedung des Landeshaushaltes, die erst kurz vor den Osterferien erfolgen wird, gewartet zu werden."

Diese pragmatische Lösung sei im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin und dem Finanzminister getroffen worden. Rechtliche Verpflichtungen für 2014 dürfen derzeit allerdings nicht eingegangen werden. Bislang waren im Haushaltsentwurf 2013, ebenso wie im Etat 2012, rund sechs Millionen Euro für Klassenfahrten vorgesehen.

"Mit dieser Entscheidung schaffen wir Klarheit für die Schulen", unterstrich Löhrmann. "Wir wollen, dass die unbeabsichtigte und bedauerliche Übergangssituation nicht zulasten der Schulen geht und geplante Schulfahrten im laufenden Kalenderjahr stattfinden können."

Der VBE begrüte die Entscheidung. Dennoch fordert der Vorsitzende des Lehrerverbands, Udo Beckmann, eine grundsätzliche Regelung für die Zeit über 2013 hinaus: „Dass die Finanzierung für dieses Jahr aufgrund der zusätzlichen Haushaltsmittel in trockenen Tüchern ist, ist eine Sache. Es muss aber eine grundsätzliche Regelung her, die dauerhaft Sicherheit schafft und weder die Schulen, noch die Eltern und Schüler verwirrt."  - lnw/WA

Quelle: wa.de

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