Hitzige Haushaltsdebatte: Kraft verteidigt ihren Kurs energisch

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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verteidigte ihre Haushaltspolitik im Düsseldorfer Landtag energisch.

[UPDATE] DÜSSELDORF - Haushaltsentwurf und umstrittener Kommunal-Soli - zwei besonders gewichtige Vorhaben sorgen für hitzige Debatten im Düsseldorfer Landtag. Ministerpräsidentin Kraft verteidigt die Finanzpolitik der rot-grünen Regierung energisch.

Die rot-grüne Landesregierung sieht das hoch verschuldete Land Nordrhein-Westfalen auf dem richtigen Weg hin zu einem ausgeglichenen Haushalt bis 2020. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verteidigte den Kurs ihrer Regierung bei Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2014 energisch gegen die Kritik der Opposition. Rot-Grün mache mit einem Dreiklang aus Sparen, Investieren und Einnahme-Steigerung solide Finanzpolitik, während sich CDU und FDP lediglich auf Schwarzmalerei beschränkten, sagte Kraft am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. "Schlechtreden ohne eigene Konzepte ist keine gute Oppositionsstrategie."

Der rot-grüne Etatentwurf sieht Rekordausgaben von 62,3 Milliarden Euro für das kommende Jahr vor. Die Neuverschuldung soll um eine Milliarde auf 2,4 Milliarden Euro sinken. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann bemängelte, der geplante Haushalt enthalte "keine neuen Ideen und erst recht keine Visionen, wohin dieses Land gehen soll". Die Regierung komme trotz Rekord-Steuereinnahmen nicht mit dem Geld aus. Ende 2014 werde der NRW-Schuldenberg auf fast 140 Milliarden Euro klettern. Unter allen Flächenländern werde es für NRW am schwierigsten, die Schuldenbremse - also keine neuen Kredite mehr - bis zum Jahr 2020 einzuhalten.

NRW befinde sich finanzpolitisch auf einem der Abstiegsplätze, zusammen etwa mit dem Saarland und Berlin, kritisierte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Er verlangte von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), er müsse "Überflüssiges" aus dem Etatentwurf streichen. Auch die hohen Personalausgaben gehörten auf den Prüfstand. Kraft sagte, ihre Regierung plane 2014 strukturelle Einsparungen von fast 950 Millionen Euro. "Das ist kein Pappenstiel." Von FDP und CDU forderte sie, in den anstehenden Haushaltsberatungen konkrete Sparvorschläge auf den Tisch zu legen.

Finanzminister Walter-Borjans sagte, es müsse ausgewogen zugehen zwischen Konsolidierung und zukunftssichernden Investitionen. "Wir werden weiter konsequent sparen, wo das richtig und verantwortbar ist." Und: "Wir halten Kurs bei unseren versprochenen Investitionen in Bildung, Betreuung, in Infrastruktur und in die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen." Thema in erster Lesung war auch der Nachtragsetat für 2013, der wegen außerplanmäßiger Einnahmen und Ausgaben notwendig geworden war. Er sieht gegenüber der ursprünglichen Kalkulation eine leicht - auf 3,35 Milliarden Euro - gesunkene Neuverschuldung und Gesamtausgaben von 60,4 Milliarden Euro vor.

Der Regierung sei es ernst mit der Schuldenbremse, betonte der Finanzminister. Die Neuverschuldung werde weiter sinken und 2017 bei unter 1,4 Milliarden Euro ankommen. Zugleich werde das Land den Kommunen 2014 einen Höchstbetrag von fast 20 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Außerdem soll das Landesprogramm "Stärkungspakt Stadtfinanzen" ab 2014 um den sogenannten Kommunal-Soli ergänzt werden. Dafür will Rot-Grün von steuerstarken Kommunen bis 2020 jährlich bis zu 182 Millionen Euro als Solidaritätsbeitrag für besonders finanzschwache Städte und Gemeinden verlangen.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, zu der Umlage gebe es keine Alternative. Die Leistungskraft des Landes sei erschöpft. "Wir brauchen auch einen Rettungsbeitrag aus den Kommunen". Es handele sich um ein faires und gerechtes Modell nach "objektivierbaren Kriterien". Am "Stärkungspakt" trägt das Land mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro den Löwenanteil.

"So können wir keine Kommunal-Sanierung in Nordrhein-Westfalen machen", bemängelte Laumann. Wirtschaftlich erfolgreiche Kommunen würden um die Früchte ihrer Anstrengungen gebracht. Die 60 Zahler-Kommunen sind zudem laut CDU selbst mit 2,8 Milliarden Euro verschuldet. Einige Geber-Kommunen hatten bereits Klage vor dem Landesverfassungsgericht angekündigt. Lindner nannte die Abgabe "ökonomisch nicht wirksam". Kranke Kommunen würden so nicht gesund, stattdessen aber wohlhabendere Städte und Gemeinden am Ende arm. Manche Geber-Kommune stecke in Haushaltssicherung oder Nothaushalt.

Der NRW-Haushalt samt Nachtragsetat und das geänderte Stärkungspaktgesetz sollen im Dezember verabschiedet werden. - dpa

Quelle: wa.de

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