NRW-Parlamentarier legen Einkünfte offen

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FDP-Chef Christian Lindner verdient viel Geld mit Vorträgen.

Düsseldorf - Christian Lindner hat in diesem Jahr neben seinem Job als FDP-Fraktionschef in NRW fast 26 000 Euro als Redner verdient. Norbert Römer (SPD) gab 34 000 Euro als Nebeneinkünfte an.

Lindner kassierte für vier Vorträge in der Schweiz, in Berlin und Bergisch Gladbach zwischen Januar und März 25 750 Euro. Das geht aus dem Internetportal des nordrhein-westfälischen Landtags hervor.

Die NRW-Abgeordneten müssen seit Jahresbeginn ihre Nebeneinkünfte offenlegen.

Alle Meldungen der Abgeordneten seien inzwischen im Internet veröffentlicht, sagte ein Sprecher des Landtags am Donnerstag. Während Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihre diversen Kuratoriums- und Beiratsposten von Amts wegen und ehrenamtlich ausübt, kommt der OB-Kandidat der Kölner SPD, Jochen Ott, auf eine Reihe dotierter Aufsichtsratsposten.

Jochen Ott ist in mehreren Aufsichtsräten präsent.

Ott sitzt etwa im Aufsichtsrat der GAG Immobilien AG, wo er monatlich in diesem Jahr zwischen 750 und 1250 Euro bekam. Auch in den Aufsichtsräten des Flughafens KölnBonn, der GWG Wohnungsgesellschaft Rhein-Erft in Hürth, der HGK Häfen und Güterverkehr Köln AG, der Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln und bei der RheinCargo GmbH ist Ott präsent. Die dabei verdienten Summen muss er erst im kommenden Jahr angeben.

Norbert Römer im Aufsichtsrat der RAG AG

SPD-Fraktionschef Norbert Römer ist Aufsichtsrat der RAG AG.

Auch SPD-Fraktionschef Norbert Römer findet Zeit für gut dotierte Nebentätigkeiten: als Beirat des Wirtschaftsrates von Borussia Dortmund etwa, als Aufsichtsrat der RAG AG oder als Aufsichtsrat der Rütgers Germany GmbH. Für das erste Quartal wies Römer Nebeneinkünfte von fast 34 000 Euro aus.

Ex-Landtags-Präsidentin Regina van Dinther (CDU) ist Aufsichtsratsvorsitzende der Cashtransfer 24 International AG und im Verwaltungsrat eines Freizeitzentrums in Witten. Summen sind dafür noch nicht ausgewiesen.

Der CDU-Abgeordnete Gregor Golland erhielt als Verwaltungsratsmitglied der Kreissparkasse Köln für die ersten drei Monate in diesem Jahr immerhin 7600 Euro.

Regina van Dinther (CDU) ist auch Aufsichtsratsvorsitzende.

Die Nebeneinkünfte werden fortan auf der Homepage des Landtags veröffentlicht - allerdings nur, wenn sie oberhalb einer Bagatellgrenze von fünf Prozent der Abgeordnetenbezüge liegen. Das entspricht Einkünften von rund 536 Euro im Monat oder 6432 Euro im Jahr. Verstöße gegen die Meldepflichten sind mit Sanktionen bedroht. Für Rechtsanwälte gilt das nicht.

Die Einnahmen aus ihren Mandaten bleiben geheim. Bisher mussten die Parlamentarier nur Nebeneinkünfte über 12 000 Euro melden - dies aber auch nur der Landtagspräsidentin. Bis auf die Piraten-Fraktion hatten alle Fraktionen für das neue Gesetz gestimmt. Den Piraten ging es nicht weit genug - sie wollten sämtliche Einkünfte veröffentlicht sehen. - dpa

Quelle: wa.de

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