NRW-Nachtragsetat in der Mangel der Justiz

MÜNSTER ▪ Der rot-grünen Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) droht mit ihrem Nachtragshaushalt 2010 eine schwere Niederlage. Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster meldete gestern in einer mündlichen Verhandlung Zweifel an der Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit zusätzlicher Schulden in Milliardenhöhe an. Geklagt hatten CDU und FDP.

Der Vorsitzende Richter Michael Bertrams stellte die Begründung der Landesregierung für die um 1,8 Milliarden Euro höhere Verschuldung grundsätzlich in Frage. Als Begründung hatte die Landesregierung für die hohe Verschuldung die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts angeführt. Zum Zeitpunkt der Etatberatungen im Landtag (Herbst 2010) sei aber bereits bekannt gewesen, dass es ein unerwartet schnelles Wachstum der Wirtschaft und ein Absinken der Arbeitslosigkeit gebe, hielt Bertrams den Vertretern der rot-grünen Koalition vor. Außerdem müsse die Regierung nachweisen, dass ihre mit zusätzlichen Schulden geplanten Maßnahmen dazu geeignet sind, die angenommene Störungslage zu beseitigen.

Bertrams ließ erkennen, dass das Gericht auch daran erhebliche Zweifel hegt.

Die Landesregierung hatte beispielsweise zusätzliches Geld in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zur Erhöhung der Sonderrücklage für die angeschlagene Landesbank WestLB vorgesehen. Laut Verfassungsrichter Bertrams werde das Geld aber „faktisch nicht gebraucht“, weil nach Prognosen würden in diesem Jahr nur etwa 500 Millionen Euro an Landesgarantien für ausgelagerte West-LB-Schrottpapiere fällig. werden. Dazu reiche die bisherige Rücklage in Höhe von 1,1 Milliarden Euro aus.

Kritisch sieht das Verfassungsgericht auch weitere Ausgabeposten in dreistelliger Millionenhöhe. 375 Millionen Euro habe die Landesregierung im Nachtragsetat für 2010 als Rückzahlung für zu viel bezahlte Solidaritätsbeiträge an die Kommunen eingeplant. Dabei sei aber „noch völlig offen, ob und wie viel (vom Land) zu zahlen sein wird“, so Bertrams.

Auch die 370 Millionen Euro für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige Kinder mochten dem Richter nicht einleuchten. Bis heute gebe es nicht einmal ein Ausführungsgesetz dazu, so Bertrams.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans verteidigte die Extra-Schulden. Es gebe noch immer eine „Labilität der Wirtschaftsentwicklung“, der die Regierung mit ihren Maßnahmen entgegenwirke. Der West-LB-Posten im Etat sei ein wichtiges Signal an die Märkte, „dass der Staat bereitsteht“.

Seine Entscheidung will das NRW-Verfassungsgericht am 15. März verkünden.

DETLEF BURRICHTER

Quelle: wa.de

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