Kraft gegen generelles Tempolimit auf Autobahnen

DÜSSELDORF - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich gegen eine allgemeine Geschwindigkeitsgrenze auf Autobahnen ausgesprochen.

"Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen in NRW wird es mit mir nicht geben", schrieb Kraft am Mittwoch im Internet-Netzwerk Facebook.

Kraft schaltete sich damit in eine Debatte ein, die ihr Koalitionspartner am Mittwoch ausgelöst hatte. Der Verkehrsexperte der Grünen, Arndt Klocke, war in Medien mit der Ankündigung zitiert worden, er wolle in einem rot-grünen Koalitionsvertrag Tempo 120 auf nordrhein-westfälischen Autobahnen festschreiben lassen.

"Das ging bisher nicht und das geht auch nach der Landtagswahl nicht", sagte Kraft den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstag). "Da, wo die Lärmbelästigung zu hoch ist oder der Schutz vor Unfällen verbessert werden muss, ist Tempobegrenzung richtig. Aber ein allgemeines Tempolimit ist nicht Position der SPD", betonte die Landesparteichefin. "Wenn man sich die Autobahnen in NRW anschaut, findet man ohnehin nur wenige Stellen, wo man angesichts des dichten Verkehrs 120 Stundenkilometer fahren kann."

Klocke sagte der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf, er habe lediglich eine alte Forderung der Grünen nach einem Tempolimit auf allen deutschen Autobahnen bekräftigt. Bedingungen für einen rot-grünen Koalitionsvertrag habe er nicht formuliert. Das Land habe lediglich in Teilabschnitten eigene Regelungsmöglichkeiten. In der "Rheinischen Post" hatte er sich zuvor für eine Bundesratsinitiative mit Ziel Tempo 120 stark gemacht.

CDU und FDP kritisierten rot-grüne "Blockadepolitik" und warnten vor "Schikane" der Autofahrer auf freien Strecken. Der Generalsekretär der NRW-CDU und frühere Landesverkehrsminister Oliver Wittke witzelte über das Tempolimit: "Ich glaube, für die Beantwortung dieser Frage bin ich ein schlechter Ansprechpartner." Wittke hatte 2009 seinen Ministersessel räumen müssen, weil er wiederholt als Raser am Lenkrad erwischt worden war. - lnw

Quelle: wa.de

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