NRW-Linke gibt sich selbstbewusst

Linke

DÜSSELDORF ▪ Von Detlef Burrichter ▪ An Selbstbewusstsein fehlt es der neu in den Landtag gewählten Linkspartei wahrlich nicht.

„Die Linke ist eine eigenständige und selbstbewusste Partei und sollte sich von Anfang an nicht in eine unterwürfige Position bringen lassen“, schrieb Linken-Abgeordneter Rüdiger Sagel seinen Parteifreunden ins Stammbuch. Die Formulierung „Rot-Grün plus“ sei ein deutliches Indiz dafür, dass SPD und Grüne bereits im Vorfeld versuchten, die Linkspartei zur bloßen Mehrheitsbeschafferin zu degradieren. Gespräche auf Augenhöhe seien so von vornherein nicht möglich. Die Linke solle sich gar nicht zu Gesprächen „vorladen“ lassen, sondern Sondierungsgespräche einzeln durchführen – zuerst mit der SPD, dann mit den Grünen und zuletzt mit beiden gemeinsam, empfahl Sagel seinen Parteifreunden.

Während sich SPD und Grüne bereits darauf verständigt haben, die Linken am Donnerstag zunächst nach ihrem Demokratieverständnis, ihrer Verfassungstreue und ihrer Haltung zum Unrechtsregime in der ehemaligen DDR zu befragen, wollen die Linken den Spieß umdrehen und ihrerseits erst einmal „die Politikwechselfähigkeit von SPD und Grünen“ testen. Die Politik der Linkspartei solle der Maßstab sein, dem sich SPD und Grüne anzunähern hätten. „SPD und Grüne sind auf die Linke angewiesen – nicht umgekehrt“, heißt es in einer der E-Mails. Das Beispiel Hessen zeige doch deutlich, dass SPD und Grüne Neuwahlen stärker zu fürchten hätten als die Linkspartei.

Sollte SPD und Grünen die Lust auf Gespräche mit den Linken immer noch nicht vergangen sein, für den Fall legte Linken-Bundesvorstandsmitglied Ulrich Maurer gestern noch einen oben drauf: Die Linkspartei wolle alle 181 Abgeordneten des NRW-Landtags auf eine mögliche frührere Stasi-Mitarbeit überprüfen lassen. „Das muss Teil einer Vereinbarung werden“, sagte Maurer, der aus der Berliner Parteizentrale als eine Art „Polit-Nanny“ in die Düsseldorfer Sondierungskommission entsandt wurde. „Seit Günter Guillaume wissen wir, dass sich Stasi-IM im Westen vor allem hinter rechten Sozialdemokraten verbergen können.“

Bei SPD und Grünen war man gestern weiterhin bemüht, den Ball flach zu halten. Die Gespräche mit der Linkspartei würden „ergebnisoffen und mit aller Ernsthaftigkeit geführt“, sagte SPD-Landeschefin Kraft.

Quelle: wa.de

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