NRW-Landtagswahl 2017

Der Schulz-Effekt und die Folgen für die SPD im Ruhrgebiet

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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Marc Herter (SPD).

Hamm - Es muss 1987 gewesen sein. Die alte Bundesrepublik wählte, was zu diesem Zeitpunkt wohl niemand ahnte, letztmalig ganz für sich den Bundestag. Über 39 Prozent der Stimmen holten die Sozialdemokraten bundesweit. Kann die Partei ein solches Ergebnis wohl noch einmal erreichen?

In einem Stimmbezirk im Dortmunder Vorort Eving, das Wahllokal lag in einer Kleingartenanlage, hätte dieses durchaus beachtliche Wahlergebnis von 1987 vermutlich zu großem Entsetzen geführt. Denn 85 Prozent SPD-Stimmen galten hier als Minimum. Und das wurde auch erreicht. Die SPD nannten viele im Ort nur „die Partei“, FDP und CDU galten als geradezu sektiererische Randerscheinungen. 

Das mag in anderen Revierstädten ähnlich gewesen sein. „Ein anständiger Arbeiter wählt eben nur SPD“, sagte mein damaliger Arbeitskollege und meinte es auch so. All das ist lange her. 

Die Mitgliederzahl der NRW-SPD hat sich seit 1990 halbiert, etwa 118.000 Mitglieder sind es noch. Der Arbeiter, der „richtige“ Industrie-Arbeiter ist zum Exoten geworden. 

Selbst in Dortmund, der „Herzkammer der Sozialdemokratie“ , sind die entsprechenden Wahlergebnisse Vergangenheit, fast wäre vor ein paar Jahren der Posten des Oberbürgermeisters der Ruhrgebietsmetropole an „die Schwatten“, wie das hier heißt, gegangen. 

Und ein paar Kilometer weiter westlich, in Essen hat sich die SPD selbst in einer Weise zerlegt, die viele alte Sozialdemokraten schmerzt: Das Oberbürgermeisteramt verloren, mit Petra Hinz, einer Bundestagsabgeordneten geschlagen, die über ihren erfundenen beruflichen Werdegang unelegant stolperte, und als Knüller: Guido Reil, Bergmann und Ex-Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Essen-Karnap, 26 Jahre Mitglied – er wechselte spektakulär zur rechten Alternative für Deutschland (AfD).

Tiefschläge in Essen und anderswo

Wie konnte das alles geschehen? „Die Leute, die die SPD führen, haben keinen Draht mehr zu den Menschen hier“, sagt Reil im Telefongespräch. Es gibt im Revier offenbar viele Leute, die seine Analyse zumindest im Groben teilen oder geteilt haben – seinen Schritt allerdings überhaupt nicht nachvollziehen können. Das jedenfalls wird in Gesprächen deutlich. 

Die Stimme eines alten Dortmunder Sozialdemokraten mag da exemplarisch gelten: „Ich will ja nicht sagen, dass hier alles in Ordnung ist – auch im Hinblick auf Migranten und so. Aber dann zu den Rechten gehen... Das ist doch bekloppt“, bewertete er mit revier-typischer Deutlichkeit. Das war im Winter zur Jahreswende. Dann kam der denkwürdige 29. Januar. 

Martin Schulz wurde Kanzlerkandidat der SPD. Und irgendwie kippte daraufhin die Stimmung von mies auf heiter – auch wenn Guido Reil, der an die AfD verlorene SPD-Sohn, in die Begeisterung nicht einstimmen mag: „Martin Schulz – der ist doch der wahre Populist. Der verspricht allen im Moment alles.“ 

Die SPD hat den Populismus entdeckt? Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl in der Fußgängerzone von Hamm am Ostrand des Reviers: Rote Luftballons fliegen in den blauen Frühlingshimmel, Stifte und Wahlbroschüren werden verteilt. Aber populistische Parolen? Fehlanzeige. Die Stimmung sei gut, man habe die Mitglieder schon lange nicht mehr so einfach für den Wahlkampf mobilisieren können, sagt Justus Moor, Vorsitzender eines Ortsverein. 

Wahlkampf gemacht wird dabei vor allem für ihn: Marc Herter, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und stellvertretender Landesvorsitzender. Wie sieht er die neue Situation? „Das eine ist Schulz. Aber viel wichtiger als die Person Schulz: Das Gefühl zu geben, dass wir die Themen, die wir ansprechen, auch ernsthaft umsetzen“, sagt Herter. 

Marc Herter (SPD).

Das Zutrauen in die Partei sei wieder gewachsen. „Gerechtigkeit, darum geht es vielen Menschen“, beschreibt ein neben ihm stehender Parteimann seine Wahrnehmung aus Gesprächen. Wobei das Verlangen nach Gerechtigkeit heute offenbar auch viel mit Abstiegsängsten zu tun hat. 

Die Ungleichheitsfrage habe sich gewandelt, analysierte Steffen Mau, Professor für politische Soziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin vor einiger Zeit in einem Interview des Deutschlandfunks. „Vor allem in den unteren Schichten seien die Vorbehalte gegen Globalisierung und Migrationsbewegungen stark ausgeprägt“, so Mau. Und der SPD fehlten hier immer noch die Antworten. 

Marc Herter will das nicht unterschreiben: „Meine Wahrnehmung ist, dass hier willkürlich etwas auf untere Schichten projiziert wird.“ Abstiegsängste nehme auch er wahr, aber sie zögen sich durch alle Schichten. Und daran hat auch Schulz nichts geändert? Die Ängste mögen da sein, aber er spüre zumindest hier vor Ort wieder mehr Sympathie für die Sozialdemokratie, sagt Herter. „Man hört wieder hin und will wieder wissen.“ Auch Programmatisches. Dies gelte vor allem für junge Menschen, was ihn sehr freue.

Die Angst vor dem Rechtsruck

Aber es gibt noch etwas, das das politische Interesse neu entfacht hat: Deutlich werde in Gesprächen, so ein anderer SPD-Wahlkämpfer, dass viele, die sich wieder der SPD zuneigen, dies tun, weil sie einen Rechtsruck in Deutschland fürchten. 

Dieses Gefühl, „das darf nicht passieren“, motiviere viele, die in die Partei neu eintreten. Zehn Menschen seien seit Januar allein in seinen Ortsverein eingetreten, sagt Ortsvereinschef Justus Moor. Das war lange nicht so. 

Allerdings, die unkritische Einstellung „meine Partei, auf Gedeih und Verderb“, das ist vorbei und vergangen. Auch und vor allem für die SPD im Revier.

Alles Wichtige zur NRW-Landtagswahl in 200 Sekunden




Quelle: wa.de

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