NRW-Landtagswahl 2017

Die Positionen der Parteien zur Landwirtschaft

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Schweinehaltung

Düsseldorf - Die Land- und Forstwirtschaft ist nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftsbereich in der Region. NRW-weit hängt etwa jeder achte Arbeitsplatz direkt mit der Agrar- und Ernährungswirtschaft zusammen. Die Auswertung der Programme für die Landtagswahl beleuchtet, welche Bedeutung die sieben wichtigsten Parteien dieser Branche beimessen. 

SPD

Sie sieht die europäische Agrarförderung als ein Instrument, um den tiefgreifenden Strukturwandel in der Landwirtschaft meistern und eine Perspektive entwickeln zu können. „Eine große Chance entsteht durch die wachsende Nachfrage nach Produkten aus regionalem Anbau und ökologischen Produkten“, heißt es. Die SPD will künftig Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Naturschutzbereich verstärkt mit dem Ökolandbau verbinden. Die Haltungsbedingungen beim Nutzvieh sollen den Tieren angepasst werden – nicht umgekehrt. Das Schreddern von Küken wird abgelehnt. Die forstwirtschaftliche Nutzung des Waldes muss mit den Funktionen als Lebensraum und Erholungsgebiet „in einen Ausgleich“ gebracht werden. 

CDU 

Die Land- und Forstwirtschaft spielt für die Partei eine wichtige Rolle. Die „Bewahrung der Schöpfung und ein nachhaltiges Wirtschaften mit ihren Ressourcen“ bilden die Basis. „Unser Leitbild sind dabei vor Ort verwurzelte, familiengeführte Betriebe.“ Die Partei distanziert sich von Ver- und Geboten und setzt auf „eine am Tierwohl orientierte Haltung von Nutz- und Haustieren“. Die CDU bekennt sich zu „einer nachhaltig aufgestellten Forstwirtschaft, in der unsere Wälder bewusst wirtschaftlich genutzt werden“. Landesvorgaben sollen nicht „über das Maß nationaler oder europäischer Regulierung hinausgehen“, weil damit der Wettbewerb verzerrt werde. Im Naturschutz wird auf Kooperation gesetzt. 

Grüne 

Die Natur steht bei den Grünen an erster Stelle. NRW soll „nachhaltig, natürlich und ökologisch“ sein. Der Schutz der biologischen Vielfalt hat Priorität: Eine „Ökologisierung der Landwirtschaft sowie eine naturnahe, zukunftsorientierte und nachhaltige Waldwirtschaft“ werden angestrebt. Landesgrundstücke sollen in eine Stiftung überführt und Eigentum aller Bürger werden. Die immer stärker industrialisierte Landwirtschaft sei „mitverantwortlich für einen hohen Artenschwund in der Kulturlandschaft“. Neben gesetzlichen Regelungen wollen die Grünen die Bauern für naturnähere Nutzung gewinnen. Die „Waldstrategie 2050“ sieht ein Landeswaldgesetz vor. 

FDP 

Die Liberalen plädieren für eine „zukunfts- und marktorientierte Landwirtschaftspolitik in NRW“. Die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe leisteten einen „elementaren Beitrag zum Erhalt und der Pflege unserer Kulturlandschaft sowie des ländlichen Raums“. Eine Agrarpolitik, die für flächendeckende, leistungsfähige Nahrungsmittelerzeugung und gleichzeitig möglichst weitgehende Schonung der Ressourcen stehe, stärke die unternehmerische Freiheit und Eigeninitiative der Bauern. Ein auskömmliches Einkommen der Landwirte und die Anerkennung ihrer gesellschaftlichen Leistungen sind für die FDP zentral. 

Piraten 

Konkrete Vorschläge zur Landwirtschaftspolitik haben die Piraten nicht, aber: „Es darf kein Primat der wirtschaftlichen Nutzung mehr geben, sondern diese steht in Abwägung mit weiteren gesellschaftlichen Zielen wie Nachhaltigkeit und Biodiversität.“ Mehr Wildnisgebiete zur Stärkung der Biodiversität, die weitere Vernetzung kleiner Naturgebiete und stärkerer Gewässerschutz sind Ziele der Piraten. Das Land soll über Stiftungen weitere Flächen für den Naturschutz kaufen. „Der Einrichtung offener Flächen ist der Vorzug gegenüber weiterer Aufforstung zu geben.“ Natürlich eingewanderte Arte seien eine Vervollständigung der Ökosysteme und Stärkung der biologischen Vielfalt. 

Die Linke 

Grundsätzlich geht die Partei davon aus, dass es „keinen ökologischen Kapitalismus“ gibt, denn „die kapitalistische Wirtschaftsordnung verläuft ethisch, sozial und ökologisch ungesteuert nach dem Gesetz der Profitmaximierung“. Daraus abgeleitet werden strengere Umwelt- und Klimaschutzziele mit konkreten Veränderungsvorschlägen – etwa die Ausweitung der Nationalparks und Beendigung des Braunkohletagebaus. Die konventionelle Landwirtschaft zerstöre die Grundlagen der Nahrungsmittelerzeugung und vergifte das Wasser. Naturnahe Mischwälder und „nach Möglichkeit“ der Rückkauf von Privatwald sind Ziele der Linken. Sie wollen auch das Kükenschreddern und Reptilienbörsen verbieten. 

AfD 

Die Partei will „blühende Landschaften statt trister Monokultur“. Die bäuerliche Landwirtschaft sei „eine wichtige Säule des ländlichen Raumes und der Versorgung der Bevölkerung mit frischen, ortsnahen und hochwertigen Lebensmitteln“. Eine Stärkung regionaler Strukturen mit bäuerlichen Familienbetrieben, regionalen Milch- und Schlachthöfen sowie mittelständischen Händlern wird angestrebt. Voraussetzung dazu sei die Freiheit, die Betriebe ohne überbordende Bürokratie und Auflagen führen zu können. „Vielfalt entsteht durch Kreativität und Unternehmertum.“ Die „Wachse-oder-weiche-Kultur“ in der Landwirtschaft müsse durch Regionalität und eine „attraktive deutsche Bio-Landwirt ohne zusätzliche Subventionen“ ersetzt werden.

NRW-Landtagswahl 2017: Das sind die Spitzenkandidaten

Landwirtschaft in NRW

Anfang 2016 wurden 16.464 Quadratkilometer und damit knapp die Hälfte (48,3 Prozent) der gesamten Landesfläche (34.113 Quadratkilometer) landwirtschaftlich genutzt. Dennoch bedeutet das einen Rückgang. 

Denn die landwirtschaftlich genutzte Fläche in NRW verringerte sich von 2006 bis 2016 um 3,6 Prozent beziehungsweise 608 Quadratkilometer; diese Fläche ist etwa doppelt so groß wie die Gesamtfläche der Stadt Münster. 

Ende 2016 gab es in 7380 Betrieben in NRW 7,23 Millionen Schweine. Das waren 0,9 Prozent mehr Tiere als im Mai 2016. Die Zahl der Betriebe in NRW war im November 2016 um 80 (minus 1,1 Prozent) niedriger als im Mai 2016. Zudem zählte das Statistische Landesamt 6179 Betriebe mit Milchviehhaltung, was einen Rückgang um 633 Betriebe (minus 9,3 Prozent) bedeutet. Die Landwirte kamen zusammen auf 417214 Milchkühe.

Lesen Sie hier, was sich ein Landwirt von der neuen Landesregierung wünscht

Quelle: wa.de

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