NRW-Landesregierung erwartet 2015 schmaleres Steuerplus

DÜSSELDORF - Die rot-grüne Landesregierung hat die Steuerprognose für das kommende Jahr um 1,2 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Dennoch werde Nordrhein-Westfalen 2015 mit 2,24 Milliarden Euro neuen Schulden auskommen, so Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Dienstag in Düsseldorf.

Dies soll durch Einsparungen und Mehreinnahmen an anderer Stelle erreicht werden. So erhalte NRW rund 800 Millionen Euro zusätzlich aus dem Finanzausgleich der Länder und durch Bundeszuweisungen. Außerdem zahle der Bund 280 Millionen Euro zusätzlich für Bildungsinvestitionen und BAföG.

Für dieses Jahr rechnet die Regierung mit einem Steuerplus von 2,5 Prozent, für das kommende Jahr auf Basis der nach unten korrigierten Prognose mit einem Plus von 4,0 Prozent auf 47,7 Milliarden Euro. Zusätzliche Entlastungen für den Haushalt entstünden durch geringere Zinszahlungen und zusätzliche Gebühreneinnahmen im Justizbereich.

Die Kommunen sollen im kommenden Jahr 9,6 Milliarden Euro erhalten - 205 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Höhere Ausgaben setzt die Landesregierung auch für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen an.

Der Nachtragsetat 2014 sieht bei Gesamtausgaben von 62,6 Milliarden Euro für NRW eine Neuverschuldung von 3,2 Milliarden Euro vor. - lnw

Quelle: wa.de

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