Pro Kopf gut 3400 Euro

NRW-Kommunen haben Rekordschulden

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DÜSSELDORF - Gute Konjunktur, sprudelnde Steuereinnahmen, wachsende Landeshilfen - die Verschuldung der NRW-Kommunen türmt sich trotzdem zu einem neuen Rekord. Die explosionsartige Zunahme kurzfristiger Kassenkredite ist ein besonders schlechtes Zeichen.

Trotz positiver Entwicklung bei Konjunktur und Steuereinnahmen ist die Verschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen auf ein Rekordhoch geklettert. Ende 2013 waren die Städte und Gemeinden mit 59,8 Milliarden Euro verschuldet. Pro Kopf entfällt damit auf jeden Einwohner zwischen Rhein und Weser im Durchschnitt eine Schuldenlast von 3408 Euro, wie das statistische Landesamt IT.NRW am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Im Zehn-Jahres-Vergleich stieg die Gesamtverschulung um drastische 48,2 Prozent - gemessen an 40,3 Milliarden Euro Ende 2003. Die Pro-Kopf-Verschuldung fällt aktuell sogar um 52,7 Prozent höher aus als Ende 2003.

Die Gesamtschulden umfassen die Kernhaushalte der Kommunen, aber auch die Verbindlichkeiten etwa von kommunalen Eigenbetrieben oder kommunalen Anstalten öffentlichen Rechts. Greift man die Kernhaushalte heraus, liegt der Schuldenstand laut IT.NRW bei 47,8 Milliarden Euro - das sind 50,1 Prozent mehr als vor einem Jahrzehnt.

Als ein besonders schlechtes Zeichen gilt die explosionsartige Zunahme der sogenannten Kassenkredite, mit denen klamme Kommunen kurzfristigen Liquiditätsengpässen entgegenwirken wollen. Diese stiegen laut IT-NRW um 267,9 Prozent auf 25,3 Milliarden Euro binnen einer Dekade. Die langfristigen Verbindlichkeiten - Kredite für Investitionen - sanken dagegen um 10,7 Prozent auf 22,3 Milliarden Euro.

Der Landkreistag NRW verwies darauf, dass es zu dieser Negativentwicklung trotz Unterstützungsmaßnahmen wie dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen" gekommen sei. Aus diesem Paket erhalten laut Innenministerium die 61 finanzschwächsten Kommunen in diesem Jahr 646 Millionen Euro. Der Löwenanteil kommt von Land. Fast 91 Millionen sollen allerdings die 59 derzeit finanzstärksten Städte und Gemeinden als "Kommunal-Soli" beisteuern, die das auf dem Klageweg noch verhindern wollen.

Laut Landkreistag stiegen die Kassenkredite - im Jahresvergleich - um rund 1,8 Milliarden Euro oder 7,6 Prozent. Die vom Bund zugesagten Entlastungen müssten deutlich früher kommen, forderte Hauptgeschäftsführer Martin Klein. Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mahnte, die Hilfsprogramme der Länder könnten nur voll wirken, wenn der Bund die versprochene Unterstützung leiste: "Angesichts rasant wachsender Sozialausgaben brauchen unsere Städte und Gemeinden schnell die im Koalitionsvertrag in Berlin vereinbarte Reform der Eingliederungshilfe", sagte Jäger laut einer Mitteilung.

Am Dienstag hatte die Bertelsmann Stiftung in Gütersloh berichtet, dass besonders in kommunalen "Krisenländern" wie NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen die Kassenkredite der Kommunen 2012 deutlich gestiegen waren. - lnw

Quelle: wa.de

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