NRW-Kommunen erhalten 10,6 Milliarden Euro

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Düsseldorf - Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen können im kommenden Jahr mit rund 10,6 Milliarden Euro aus der Landeskasse rechnen.

Das sind 264 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr, wie Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag mit Verweis auf neue Zahlen zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 mitteilte. Grund für die Zunahme ist der Anstieg der Steuereinnahmen, an denen die Kommunen beteiligt werden.

Während Jäger die Rekordsumme als Beleg für die Verlässlichkeit des Landes lobte, kam von der Opposition Kritik. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ralf Nettelstroth, nannte die Finanzlage der Kommunen "weiter dramatisch". Er kritisierte, dass das Land ihnen unter anderem bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung stelle. FDP-Kommunalexperte Henning Höne sagte, die Rekordzuweisung sei allein eine Folge der sprudelnden Steuereinnahmen und nicht der Erfolg von Rot-Grün. - dpa

Quelle: wa.de

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