CDU und Grüne stellen Vertrag für NRW-Koalition vor: Eckpunkte im Überblick
Neue Koalition für NRW: CDU und Grüne haben ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Auch die Aufteilung der Ministerien steht fest.
Update vom 23. Juni, 13.54 Uhr: CDU und Grüne haben sich auf eine Koalition für Nordrhein-Westfalen geeinigt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur sehen in dem Vertrag ein gutes Fundament für fünf Jahre Regierungsarbeit.
CDU und Grüne stellen Programm für Koalition vor - Ministerien sind aufgeteilt
„Dieses Werk trägt inhaltlich, aber vor allem auch persönlich“, sagte Hendrik Wüst bei der Vorstellung des Koalitionsvertrag für die kommende Landesregierung. Es sei in den Koalitionsverhandlungen gelungen, „vermeintliche Gegensätze zu versöhnen, um etwas Gutes zu schaffen“. Die beiden Parteien eine dabei ein gemeinsamer Kompass.
Für Grünen-Landeschefin Mona Neubaur lege die Vereinbarung über die neue NRW-Koalition das inhaltliche Fundament, „das uns fünf Jahre tragen kann“. Beide Partner wollten NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen. In dieser Zeit solle das bevölkerungsreichste Bundesland sozial gerechter, ökologischer, digitaler und wirtschaftlich stärker werden. Die Erneuerbaren Energien würden deutlich ausgebaut. Der rund drei Wochen ausgehandelte Koalitionsvertrag umfasst 146 Seiten und trägt den Titel „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“.
CDU und Grüne vor Koalition in NRW: Auf welche Punkte es ihnen ankommt
In der neuen schwarz-grünen Landesregierung soll die CDU acht Ministerposten besetzen, die Grünen vier. Mona Neubaur sagte, die Grünen sollten ein Ressort für Energie und Wirtschaft erhalten (womöglich unter der Leitung von Mona Nebaur), ein Ministerium für Verkehr, Umwelt und Naturschutz sowie die Zuständigkeit für Familien und Flüchtlinge - außerdem das Justizressort. Aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Koalitionsvertrag geht hervor, dass an die CDU unter anderem das Innenministerium - vermutlich weitehrhin mit Herbert Reul an der Spitze -, das Finanzministerium und das Schulministerium gehen.
146 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag von CDU und Grüne - das sind die Kernpunkte:
- Klimaschutz: CDU und Grüne Beide Partner wollen NRW „zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.“ Der Kohleausstieg soll bis 2030 kommen. Bis zum Ausstieg werde die Braunkohle zur Versorgungssicherheit angesichts des Ukrainekrieges ihren Beitrag leisten. Mit einer „zeitnahen“ neuen Leitentscheidung sollen die Menschen im Braunkohlerevier Klarheit bekommen. „Alle Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts sollen bleiben.“ Zu diesen fünf Dörfern zählt nicht Lützerath am Tagebau Garzweiler, wo ein Ausbagger-Stopp laut Klimaschutzorganisationen von zentraler Bedeutung wäre.
In den kommenden fünf Jahren sollen zudem mindestens 1000 zusätzliche Windkraftanlagen errichtet werden. Industrie- und Gewerbegebiete würden für den Bau der Anlagen geöffnet, sagt Neubaur. Pauschale Abstandsregelungen sollen stufenweise abgeschafft werden. Schrittweise ist eine umfassende Solarpflicht geplant: Sie beginnt im Januar 2023 bereits für alle neuen öffentlichen Liegenschaften. Ein Klima-Check für neue und bestehende Förderprogramme wird eingeführt. - Verkehr: Der öffentliche Nahverkehr soll stark ausgebaut werden, ein landesweites Schnellbusnetz kommen. Dabei haben die Parteien vor allem Kommunen mit mehr als 20 000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Blick, die keine Schienenanbindung haben, sowie Kommunen, die über die Schiene schwierig zu erschließen sind. Bis 2027 sollen 1000 Kilometer neue Radwege gebaut werden. Im Straßenbau gelte: Sanierung vor Neubau.
- Schulen: In den nächsten Jahren sollen 10 000 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Die Verbesserung der Unterrichtsversorgung wird als eine der größten Herausforderungen genannt. Studienplatzkapazitäten für Lehramtsstudiengänge werden erhöht. Mit einem verbindlichen Stufenplan soll zudem die Eingangsbesoldung für alle Lehrkräfte einheitlich auf A13 angehoben werden. Die digitale Fortbildungsoffensive für Lehrkräfte wird fortgesetzt und weiterentwickelt.
Schulen sollen krisenfester werden. Auch im Falle einer neuen Corona-Welle sollen Schulschließungen möglichst unterbleiben. Da die Bewegungs- und Schwimmfähigkeit sinke, werde Schulsport deutlich weiterentwickelt. „Wir garantieren bekenntnisorientierten Religionsunterricht.“ Beim islamischen Religionsunterricht soll „insbesondere progressiven Verbänden“ eine Beteiligung möglich sein. - Innere Sicherheit: Jährlich sollen 3000 Polizeikräfte eingestellt werden - statt wie bisher 2500. Die Bekämpfung von Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche bleibt ein Schwerpunkt. Ebenso wie die „Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Clan-Kriminalität sowie der Rocker- und Mafia-Kriminalität.“ Der Einsatz von Elektroschockpistolen - den umstrittenen Tasern - wird bis 2024 weiter getestet.
- Gesundheit und Pflege: In den kommenden fünf Jahren wollen die Koalitionspartner in NRW „erhebliche finanzielle Anstrengungen unternehmen, damit in allen Krankenhäusern die notwendigen Investitionen für Personal und Ausstattung erfolgen können.“ Barrierefreiheit soll zum Standard und bei jeder Sanierung umgesetzt werden. Verbesserungen bei Arbeitsbedingungen und Bezahlung für alle in der Pflege Tätigen müssten „jetzt“ kommen.
- Kinder: Mit vielen Partnern soll ein „Pakt gegen Kinderarmut“ geschmiedet werden. Es werde eine Familienkarte zunächst für landeseigene Angebote geben.
- Migration: CDU und Grüne wollen verstärkt ausländische Fachkräfte gewinnen. Dazu gehöre eine unbürokratische und schnelle Anerkennung von ausländischen Berufs- und Bildungsabschlüssen.
- Kommunen: CDU und Grüne wollen gemeinsam mit dem Bund eine schnelle Lösung für den Abbau der kommunalen Altschulden vereinbaren. „Sollte der Bund seiner Verantwortung in diesem Bereich nicht nachkommen, bekennen wir uns dazu, im kommenden Jahr selbst eine Lösung herbeizuführen.“
Neue Koalition für NRW steht: CDU und Grüne stellen Eckpunkte vor
[Erstmeldung] Hamm - Das Land Nordrhein-Westfalen bekommt schon bald eine neue Landesregierung. Der NRW-Koalition steht fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl 2022 so gut wie nichts mehr im Wege, denn: CDU und Grüne haben ihre Verhandlungen über ein Bündnis abgeschlossen. Diese entscheidende Nachricht kam um 2 Uhr in der Nacht auf Donnerstag.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die Parteichefin der NRW-Grünen, Mona Neubaur, stellen das Vertragswerk am Donnerstag ab 13 Uhr in Düsseldorf vor. Dann wird bekannt sein, auf welche Details sich CDU und Grüne für NRW geeinigt haben.
Neue Koalition für NRW steht: CDU und Grüne stellen Eckpunkte vor
Die jeweiligen Parteitage von CDU und Grünen sollen dann am Samstag in Bonn bzw. Bielefeld über den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen. Es ist davon auszugehen, dass die Basis beider Parteien zustimmt. Anfang der Woche könnte der Vertrag dann von den Delegationsspitzen unterzeichnet werden.
Ministerpräsident Hendrik Wüst dürfte dann am Dienstag im NRW-Landtag wiedergewählt werden. Da CDU und Grüne bei der Sitzverteilung im neuen NRW-Landtag eine komfortable Mehrheit von 115 der 195 Mandate haben, sind dabei keine Überraschungen in dem Fünf-Parteien-Parlament zu erwarten. (mit dpa)