Heute im historischen Landeshaus in Düsseldorf

NRW-Kabinett will Haushalt 2018 ohne neue Schulden beschließen

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NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper

Düsseldorf - Großer Auftritt der Regierung Laschet: Im neuen Kabinettssaal im historischen Landeshaus will die schwarz-gelbe Koalition einen besonderen Etatentwurf beschließen - ohne neue Schulden.

Das Kabinett des neuen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) um Finanzminister Lutz Lienenkämper will am Dienstag (14 Uhr) einen besonderen Haushaltsentwurf beschließen: Erstmals seit 45 Jahren soll ein Etat ohne neue Schulden in den Düsseldorfer Landtag eingebracht werden.

Mehr noch: In der gesamten fünfjährigen Wahlperiode sollen keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden. Dies will das Kabinett in einer mittelfristigen Finanzplanung hinterlegen. 

Seit 1973 hat NRW einen Gesamtschuldenberg von 144 Milliarden Euro angehäuft - mehr als jedes andere Bundesland. Bereits 2016 war NRW schon ohne neue Kredite ausgekommen - allerdings hatte die damalige rot-grüne Regierung noch mit 1,8 Milliarden Euro auf Pump geplant. 

Erste Haushaltseckpunkte hatte Laschet bereits vor zwei Wochen vorgestellt. Trotz der versprochenen Ausgabendisziplin will die schwarz-gelbe Regierung in einige Bereiche zusätzlich investieren: vor allem in Kinder und Bildung, Innere Sicherheit, mehr Polizisten, Richter, Staatsanwälte, in Landesstraßen und Stauvermeidung, Digitalisierung und Kultur.

Es soll aber auch ein dreistelliger Millionenbetrag eingespart werden - etwa durch Abspecken nicht ausgeschöpfter Förderprogramme. 

Erstmals wird das Kabinett am neuen Sitz der Staatskanzlei tagen: im historischen Landeshaus am Düsseldorfer Rheinufer. In der 70-jährigen Geschichte Nordrhein-Westfalens war es fast 40 Jahre lang Sitz der Staatskanzlei bis zum Umzug ins Stadttor 1999. - dpa

Quelle: wa.de

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