Mehr Ausgaben und Lehrerstellen für Flüchtlinge

Düsseldorf - NRW muss mehr Geld für die Betreuung von Flüchtlingen ausgeben. Die dafür nötigen Millionen lassen sich durch steigende Steuereinnahmen decken. Eigentlich müsse aber der Bund zahlen, meint Finanzminister Walter-Borjans.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant für dieses Jahr 206 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben ein. Insgesamt sollen 807 neue Stellen geschaffen werden. Geld und Stellen sollen weit überwiegend der Versorgung, Bildung und Betreuung von Asylbewerbern zugutekommen. Das beschloss das Landeskabinett am Dienstag in einem zweiten Nachtrag zum Haushalt 2015. Gebraucht würden vor allem Lehrer für Flüchtlingskinder, teilte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mit.

Dank sprudelnder Steuerquellen stehen den Mehrausgaben aber noch höhere Einnahmen gegenüber - voraussichtlich 211 Millionen Euro zusätzlich. Deshalb könne die mit rund 1,9 Milliarden Euro kalkulierte Neuverschuldung um fünf Millionen gesenkt werden, berichtete der Minister.

Die Extra-Ausgaben sollen unter anderem in den Um- und Ausbau von mehr als 16 500 Unterbringungsplätze fließen sowie in die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge. Insgesamt sind für diesen Bereich 792 neue Stellen vorgesehen - davon 674 Lehrer-Planstellen.

Weitere 15 Stellen sind der Bürokratie geschuldet: Sie wurden veranschlagt, "um Bundesmittel abzurufen und an finanzschwache Kommunen weiterzugeben".

Walter-Borjans betonte: "Mit dem Nachtragshaushalt geht die Landesregierung in Vorleistung für eine angemessene Versorgung von Flüchtlingen." Flüchtlingsbetreuung sei aber eine gesamtstaatliche Aufgabe. "Der Bund muss dauerhaft und strukturell seinen Anteil an der Finanzierung tragen." - dpa

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © dpa

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