NRW-Kabinett beschließt klare Regeln für V-Leute-Einsatz

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)

DÜSSELDORF - Nordrhein-Westfalen will mit einer Verfassungsschutznovelle klare Vorgaben für den Einsatz von V-Leuten festlegen. Mit dem am Dienstag vom Landeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf nehme das Land eine bundesweite Vorreiterrolle ein, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf.

Demnach dürfen künftig keine Vertrauenspersonen mehr eingesetzt werden, die erhebliche Straftaten begangen haben oder auf die beobachtete Szene Einfluss nehmen. Auch Geld- und Sachzuwendungen an V-Leute werden reglementiert.

Nordrhein-Westfalen zieht damit sowohl aus Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch aus dem Ermittlungsdesaster zur Mordserie des Terrortrios NSU Konsequenzen. Die Landesregierung will dem Geheimdienst verdeckte Ermittlungen auch in geschlossenen Internetforen und Chats erlauben. Dabei soll der private Kernbereich unangetastet bleiben. Den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts werde damit Sorge getragen, sagte Jäger. Andererseits müsse ein moderner Verfassungsschutz mit den Kommunikationswegen seiner Feinde Schritt halten. Die Kontrolle des Nachrichtendienstes durch das Parlament werde aber gestärkt

Quelle: wa.de

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