Innenministerium prüft Entlastungen für Polizei

DÜSSELDORF - Die Polizei in NRW soll künftig von einigen Aufgaben entlastet werden. Das wird derzeit im Düsseldorfer Innenministerium geprüft.

„So sollen beispielsweise Schwertransporte zukünftig nicht mehr durch die Polizei, sondern durch besonders qualifizierte private Unternehmen begleitet werden“, erklärte Wolfgang Beus, Sprecher des Innenministeriums. Um Unfälle jedweder Art werde sich die Polizei aber auch in Zukunft kümmern.

Das Innenministerium reagierte damit auf eine Diskussion, die der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft deutscher Polizeipräsidenten, Münsters Polizeichef Hubert Wimber, losgetreten hat. „Bagatellunfälle“ seien keine Aufgabe für die Polizei, hatte Wimber in einem Interview geäußert. Sie würden gemessen an ihrer Bedeutung viel zuviel Arbeitskraft in den Polizeibehörden binden.

In Düsseldorf widersprach man: „Was ist ein Bagatellunfall, wer beurteilt das?“, so Ministeriumssprecher Beus. Schon kleine Beulen im Auto seien heute oft große wirtschaftliche Schäden. Und da sei es richtig, wenn dem Bürger eine staatliche Instanz bei der Beweissicherung zur Seite stehe. Der Ministeriumssprecher: „Die NRW-Polizei arbeitet für die Menschen in unserem Land und dazu gehört auch, ihnen in besonderen Situationen zu helfen.“

Auch bei den Polizeigewerkschaften stieß der Vorstoß aus Münster auf Skepsis: Einsätze bei Verkehrsunfällen seien auch unter dem Aspekt der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu sehen, dienten der Unfallursachenforschung und der Verkehrssicherung. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt: „Oft gehen mit Unfällen strafbare Handlungen einher wie Trunkenheit am Steuer, Fahren unter Drogeneinfluss oder ohne Führerschein.“ Auch hätten Polizeibeamte am Unfallort in den meisten Fällen eine friedensstiftende Wirkung.

Dass die Schwertransporte im Fokus von Einsparungsüberlegungen in NRW stehen, scheint dagegen sicher. Mehr als 15 000 solcher Fahrten hat die Polizei allein im laufenden Jahr begleitet. Darüber hinaus gebe es auch anderswo noch Entlastungsmöglichkeiten für die Polizei – so bei den Spielen der Fußballbundesligen, glaubt man im Innenministerium. „Hier sind die Vereine gefordert, noch mehr für die Sicherheit in den Stadien zu tun“, sagte Ministeriumssprecher Beus. - Lutz Kämpfe

Quelle: wa.de

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