Lehre aus NSU-Mordserie

NRW-Innenminister rechnet mit Bund-Länder-Standards für V-Leute

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Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) in seinem Dienstzimmer.

DÜSSELDORF - Die Lehren aus der NSU-Mordserie sind ein Thema auf der Agenda der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche. NRW hat bereits einen Vorstoß zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes gemacht und hofft auf Gleichschritt der Länder.

Bund und Länder wollen sich nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) auf Standards zur Führung von V-Leuten des Verfassungsschutzes einigen. Er rechne mit einer Verständigung bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf. "Wir brauchen klare, rechtsstaatlich verbindliche Vorgaben für die Gewinnung und das Führen von Verbindungsleuten, damit das aus der Grauzone von Dienstvorschriften wegkommt und im Gesetz verankert wird." Die Innenminister beginnen ihre Frühjahrskonferenz am Mittwoch in Hannover.

Er hoffe, dass Bund und Länder sich auf Eckpunkte einigten, die NRW derzeit in einer Gesetzesänderung vorbereite, sagte Jäger. Dazu gehöre, dass V-Leute keine schweren Straftaten begehen dürfen. Zu große Nähe und finanzielle Abhängigkeit des V-Manns vom Verfassungsschutz seien künftig auszuschließen. Deswegen müsse es Rotation in der V-Mann-Führung geben. "Es gibt Sicherheitsbehörden, da haben die sich gegenseitig Geburtstagskarten geschickt, weil man schon 20 Jahre so erfolgreich zusammengearbeitet hat." Über das Anwerben von Quellen sollten nicht Mitarbeiter, sondern nur die Spitzen der Sicherheitsbehörden entscheiden.

Nötig sei darüber hinaus eine gesetzliche Verpflichtung zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, forderte Jäger. "Die wesentliche Erkenntnis aus dem NSU-Drama ist: Die Sicherheitsbehörden müssen besser zusammenarbeiten und sich besser informieren." Dass der Nationalsozialistische Untergrund zehn Jahre unentdeckt habe arbeiten können, offenbare die Defizite: "Mangelnder Austausch und ein mangelndes strategisches Verständnis, wie der Rechtsextremismus sich zum Terrorismus entwickelt hat."

Deswegen sei es nötig, die Koordinierungsaufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz klarer zu definieren. "Das heißt: Nicht nur Aufsaugen wie ein Schwamm, sondern auch bewerten, analysieren und als Lageberichte wieder an die Länder zurückspielen", betonte Jäger. "Daran hapert es. Der Bund nimmt sehr gerne Informationen entgegen, aber er ist sehr spärlich in seinem eigenen Auskunftsverhalten."

Jäger warf Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, sich gegenseitig zu blockieren. Während die FDP-Politikerin eine "Mega-Bundesbehörde" anstrebe, wolle der CSU-Minister zwar an den Strukturen festhalten, aber mehr Kompetenzen an den Bund ziehen. "Sie sollten endlich aufhören, das Ganze nur parteitaktisch anzugehen und das Ziel einer besseren Zusammenarbeit in den Blick nehmen."

Quelle: wa.de

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