Selbstanzeige der Staatskanzlei

NRW-Innenminister fuhr Dienstwagen ohne Zulassung

+

DÜSSELDORF - NRW-Innenminister Ralf Jäger ist wochenlang einen Dienstwagen ohne Zulassung gefahren. Der arglose Minister hatte die Limousine von der Staatskanzlei erhalten.

"Es gab mehrere Krankheitsfälle in der Fahrdienstverwaltung des Landes und es gab letztlich eine Arbeitsüberlastung einzelner Mitarbeiter. Da ist dieser Fehler passiert", sagte Regierungssprecher Thomas Breustedt auf Nachfrage.

Er bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Für den Minister sei die fehlende Zulassung nicht erkennbar gewesen. "Er ist Opfer unseres Fehlers geworden. Es hat aber die gesamte Zeit Versicherungsschutz bestanden", sagte Breustedt am Freitag.

Jäger hatte eine Dienstlimousine vom 22. Dezember bis 12. Januar gemäß den Richtlinien der Landesregierung privat genutzt. Durch das Versehen hatte der Minister aber einen Wagen ausgehändigt bekommen, der wegen eines auslaufenden Leasingvertrags bereits abgemeldet war. Weil die Kennzeichen der Regierungskarossen bei der Abmeldung nicht entwertet werden, war der Fehler nicht aufgefallen.

Die Regierungszentrale hatte die Sache juristisch prüfen lassen und schließlich als Halter Selbstanzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit erstattet. "Die Selbstanzeige der Staatskanzlei ist beim Straßenverkehrsamt eingegangen und wird derzeit geprüft", sagte ein Sprecher der Landeshauptstadt. Welche Konsequenzen nun drohen, ließ er offen. - dpa

Quelle: wa.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare