Innenminister Ralf Jäger will "Ultras" konsequent bekämpfen

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DÜSSELDORF - Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen halten nichts davon, der Deutschen Fußball-Liga Polizei-Einsätze bei Bundesligaspielen in Rechnung zu stellen.

Ziel müsse es sein, weniger Polizisten in den Stadien einzusetzen, sagte der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) und oberste Polizeichef in NRW, Ralf Jäger (SPD). Es gehe aber nicht darum, staatliche Kassen zu füllen. "Uns bringt mehr Geld gar nichts."

Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz Ralf Jäger will die "Ultras" konsequent bekämpfen. Kasse machen will er mit den Einsätzen der Ordnungshüter aber nicht.

Jäger übernahm am Montag in Düsseldorf offiziell den Vorsitz der IMK von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Beide Politiker reagierten auf entsprechende rechtliche Prüfungen des rot-grünen Senats in Bremen.

"Ich halte nichts davon, dass für staatliche Leistungen - gerade im Bereich des Gewaltmonopols - Rechnungen ausgestellt werden", sagte Pistorius. Zunehmend gebe es Krawalle auf Anreisewegen zu Fußballspielen. Hier wäre es schwierig, die Kosten gegenüber den Vereinen sauber darzustellen. Die Lösung, um massive Polizei-Einsätze bei Hochrisikospielen mittelfristig zurückfahren zu können, sei Kooperation mit den Fußballverbänden bei Sicherheitskonzepten und Fanprojekten.

Arbeitsgruppe sucht nach Maßnahmen zur Bekämpfung

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe suche derzeit nach Maßnahmen für die gemeinsame Bekämpfung von Intensivtätern bei Fußballspielen, berichtete Jäger. Er forderte die Fußballverbände auf, endlich konsequent Stadionverbote gegen Gewalttäter zu verhängen. Alle Informationen über solche Intensivtäter müssten an einer Stelle gesammelt werden.

Auch die Gewerkschaft der Polizei forderte den neuen IMK-Vorsitzenden auf, eine bundesweite Datei "Intensivstraftäter Fußball" einzuführen. "Es gibt kein Wochenende, an dem es nicht zu gewalttätigen Übergriffen auf andere Fangruppen und auf Polizisten kommt", beklagte der Gewerkschaftsvorsitzende in NRW, Arnold Plickert, in einer Mitteilung.

Vernetzung der Sicherheitsbehörden vorantreiben

Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz Ralf Jäger will die "Ultras" konsequent bekämpfen.

Vernetzung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern will Jäger auch beim Kampf gegen Neonazis, Salafisten und überregional agierende Diebesbanden vorantreiben. In NRW wurden bereits im vergangenen Sommer Experten in 16 Schwerpunktbehörden zusammengezogen, um internationale Einbrechertruppen hinter Schloss und Riegel zu bringen. "Unsere Strategie hat Wirkung", bilanzierte Jäger. In den vergangenen drei Monaten habe die Polizei in NRW bereits 45 Intensivtäter fassen können, denen rund 300 Straftaten zugeschrieben werden.

Insgesamt sei die Aufklärungsquote bei Einbruchsdiebstahl aber noch sehr niedrig, räumte Jäger ein. Nur etwa jeder siebte Wohnungseinbruch in NRW kann aufgeklärt werden.

"Alle Experten des Bundes und der Länder gehen davon aus, dass der deutliche Anstieg der Einbruchskriminalität auf reisende Banden - insbesondere auch aus Südosteuropa - zurückzuführen ist", sagte Jäger. "Wenn man Probleme lösen will, muss man Ursachen auch ehrlich benennen." Dazu gehöre die Tatsache, dass von der zunehmenden Freizügigkeit in Europa auch Kriminelle profitierten, die früher an nationalen Grenzen abgewiesen werden konnten. Ihnen müsse länderübergreifend das Handwerk gelegt werden. "Strafverfolgung darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern." - dpa

Quelle: wa.de

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