NRW-Innenminister

Städte in NRW sollen an mehr Orten blitzen dürfen

ESSEN - Die nordrhein-westfälischen Städte sollen Temposünder nach den Plänen von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) viel weiträumiger als bisher blitzen dürfen.

Das Ministerium plant eine Verwaltungsvorschrift, die es Kommunen erlaubt, Autofahrer etwa auch auf Schulwegen und in Tempo-30-Zonen zu kontrollieren. "Wir wollen, dass die Kommunen dort die Geschwindigkeit messen dürfen, wo gerast wird", sagte Jäger in einem Interview. Zurzeit dürfen die Städte Temposünder nur an Stellen wie Schulen, Kindergärten oder Krankenhäusern jagen. Künftig sollten die Kommunen auch nicht mehr nachweisen müssen, dass an den Messstellen schon Unfälle passiert seien, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dpa. Es reiche, wenn bekannt sei, dass Autofahrer an diesen Strecken häufig rasten oder etwa schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer besonders gefährdet seien.

Das Ministerium verwies auf den Erfolg der Polizei mit dieser Methode: Im vergangenen Jahr war die Zahl der Verkehrstoten in NRW auf ein Rekordtief seit Einführung der Unfallstatistik gesunken. Nach Angaben des Ministeriums waren vor allem viel weniger Menschen durch Raser ums Leben gekommen als noch 2011. In den ersten Monaten des Jahres 2013 habe sich dieser Trend fortgesetzt.

Gewerkschaft und ADAC kritisierten den Vorstoß des Innenministers laut "WAZ": "Wir befürchten, dass Blitzer in Zukunft da aufgebaut werden, wo sie das meiste Geld in die Kassen der klammen Kommunen spülen - und nicht, wo es der Sicherheit der Bürger dient", sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Arnold Plickert. - lnw

Quelle: wa.de

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