Jäger warnt weiter vor "Pegida"-Gefahr

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NRW-Innenminister Ralf Jäger.

[Update 15 Uhr] KÖLN - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat seine Einschätzung der "Pegida"-Organisatoren als "Neonazis in Nadelstreifen" im Rahmen des zweiten Tages der Innenminister-Konferenz in Köln verteidigt.

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- "Neonazis in Nadelstreifen"

"Der organisierte Rechtsextremismus versucht, sich diese Bewegung zunutze zu machen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Anti-Islam-Bewegung. "Das sind Neonazis in Nadelstreifen, die das organisieren. Ich finde, man darf da nichts beschönigen."

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte ihn am Donnerstag vor einer Stigmatisierung der "Pegida"-Anhänger gewarnt. Jäger sagte dazu der dpa: "Wir haben jetzt einige Aufmärsche in Nordrhein-Westfalen gehabt, drei weitere sind in Bonn geplant. Dahinter steht die Partei Pro NRW beziehungsweise die Anmelder dieser Versammlungen in Bonn sind uns bekannt als Mitglieder von Pro NRW." Damit werde deutlich, dass dahinter in der Tat Rechtsextremisten stünden. "Das ist eine besorgniserregende Gefahr. Wenn sich das verfestigt, haben wir eine rechtsextremistische Strömung, die keiner in Deutschland will."

Warnung vor islam- und ausländerfeindlicher Hetze

Angesichts des Zulaufs für die Anti-Islam-Bewegung "Pegida" warnten die Innenminister von Bund und Ländern vorzunehmender islam- und ausländerfeindlicher Hetze. "Wir spüren schon, dass das gesellschaftliche Klima in Deutschland rauer wird", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Abschluss der Konferenz. Viele Menschen seien in Sorge, und "Pegida" missbrauche das. Fakt sei: "Es droht keine Islamisierung der ganzen deutschen Gesellschaft." Die allermeisten Muslime seien integriert.

Rechte missbrauchen Demos für ihre Zwecke

Ralf Jäger (SPD), sagte, "Pegida" zeige auf erschreckende Weise, wie Rechtsextremisten Demonstrationen für ihre Zwecke missbrauchten. "Wir müssen diese Aufwiegler demaskieren", forderte er. Über Stimmungsmache gegen Flüchtlinge zeigten sich die Minister empört. Diese Menschen hätten schon alles verloren und müssten Hilfe bekommen anstatt angefeindet zu werden.

Ralf Jäger, der zugleich IMK-Vorsitzende ist, will seine Ressortkollegen mit Blick auf eine wachsende salafistische Szene von einer bundesweiten Konzeption für Präventionsnetzwerke überzeugen. Vorbild soll ein NRW-Modell sein. Die gewaltbereite Formation "Hooligans gegen Salafisten" ("Hogesa"), die Anti-Islam-Bewegung "Pegida" sowie Krawalle beim Fußball waren weitere Themen. - dpa

Quelle: wa.de

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