NRW-Grüne machen Druck in Richtung Atomausstieg

Klartext zur Atompolitik: Grünen-Chefin Monika Düker.

EMSDETTEN ▪ Während allein in Münster, Essen und Bonn mehr als 15 000 Menschen für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie demonstrierten, erhöhten die Grünen am Samstag zeitgleich bei ihrem Landesparteitag in Emsdetten den Druck auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).

Mit einem einstimmigen Beschluss forderten die NRW-Grünen einen schnellen Atomausstieg „ohne Tricks und Hintertüren“. Die Bundesregierung müsse die historische Chance nutzen; es dürfe keine Revisionsklausel geben. Die sieben ältesten Atomkraftwerke und der „Pannenreaktor“ Krümmel sollen unumkehrbar für immer vom Netz bleiben, alle anderen Atommeiler bis spätestens 2017 stillgelegt werden. Auch die Urananreicherung in Gronau und die Brennelementeproduktion in Lingen soll beendet werden.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) warnte die Bundesregierung vor einem „faulen Kompromiss“ bei den in dieser Woche anstehenden Abschlussgesprächen nach dem Ende des dreimonatigen Atommoratoriums. Als besonderes Ärgernis brandmarkte Remmel die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Die Vergütung für an Land erzeugten Windstrom zugunsten der Offshore-Windparks abzusenken, sei Gift für Nordrhein-Westfalen. „Das lehnen wir entschieden ab“, sagte Remmel und erinnerte den Bundesumweltminister und CDU-Landesvorsitzenden Röttgen auch an seine besondere Verantwortung für Nordrhein-Westfalen. Mit seinem Vorstoß für die Gesetzesnovelle erwecke Röttgen den Eindruck, dass er den Energieriesen bei den Erneuerbaren Energie das wieder zuschießen wolle, was er bei der Atomkraft wegnehmen will. „Das größte Potenzial für die Erneuerbaren Energien in NRW hat die Windenergie“, appellierte Remmel. Daran hingen die Arbeitsplätze an Rhein und Weser, mahnte auch die Grünen-Bundestagsfraktionsvize Bärbel Höhn. „Wir wollen raus aus der Kohle und rein in die Windkraft. Das lassen wir uns nicht von Röttgen kaputtmachen“, rief das Grünen-Urgestein aus NRW den Delegierten zu und erntete tosenden Beifall. Mit der Energiewende würden auch die Weichen für die künftige Industriepolitik in NRW für die kommenden Jahrzehnte gestellt.

Positives Fazit nach einem

Jahr Minderheitsregierung

Ihren Landesparteitag nutzten die NRW-Grünen auch zu einer positiven Bilanz nach dem ersten Jahr Minderheitsregierung mit der SPD. Die Minderheitsregierung einzugehen, sei ein Wagnis gewesen, aber kein Notfall, sagte Grünen-Landesvorsitzende Monika Düker. Nach dem ersten Regierungsjahr habe sich diese Entscheidung als richtig erwiesen: „Wir regieren stabil und sind nicht auf der Suche nach einem dritten Regierungspartner.“

Auf der Haben-Seite verbuchte die Grünen-Chefin die Abschaffung der Studiengebühren, die Einführung der Gemeinschaftsschule und die Unterstützung finanziell notleidender Kommunen. Selbstkritisch räumte Düker ein, der Nachtragshaushalt 2010 sei „suboptimal“ gelaufen. Der Verfassungsgerichtshof hatte den Nachtragsetat mit neuen Krediten in Milliardenhöhe gestoppt: „Wir Grüne werden uns den Konsequenzen aus dem Urteil stellen.“

DETLEF BURRICHTER

Quelle: wa.de

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